Fortschritt für Menschen- und Umweltrechte – Absagen undemokratische Blockadehaltung von u.a. Arbeitsminister Kocher
Die EU-Staaten haben heute dem deutlich abgeschwächten Text für ein Lieferkettengesetz zugestimmt. SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner, sie hatte die Stellungnahme zu dem Gesetz im Sozialausschuss verhandelt, zeigt sich erleichtert: „Unser Druck hat gewirkt, das EU-Lieferkettengesetz kommt! Das sind gute Nachrichten, denn einerseits nehmen wir mit echten Sorgfaltspflichten endlich auch große Unternehmen in die Pflicht, für den Schutz von Beschäftigten und Umwelt entlang der gesamten Lieferkette zu sorgen. Andererseits weil die undemokratische Blockadehaltung einzelner Regierungen damit ins Leere läuft. Auch Privatpersonen müssen für Schäden, die sie verursachen, haften. Warum sollte das nicht für große, multinational tätige Konzerne gelten?“
Kritik übt Regner, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, heute zum wiederholten Mal an ÖVP-Arbeitsminister Kocher: „Dass Österreich nicht einmal dieser deutlich abgeschwächten Variante für ein europäisches Lieferkettengesetz zugestimmt hat, ist ein echtes Armutszeugnis und zeigt, für wen die ÖVP wirklich Politik macht. Für die Interessen und den Profit großer Konzerne, statt für eine gesunde Umwelt, Arbeitsrechte und den Schutz vor Ausbeutung. Letztendlich konnte die ÖVP einen der größten Erfolge dieser Legislaturperiode auf EU-Ebene aber nicht verhindern und das ist eine gute Nachricht. Mein besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang auch dem Einsatz der belgischen Ratspräsidentschaft, die mit ihrem Kompromissvorschlag noch einmal Bewegung in die Sache gebracht hat und auch den zivilgesellschaftlichen Organisationen, die das Thema in die breite Öffentlichkeit gebracht haben. Ja, ich hätte mir das Lieferkettengesetz ohne die jetzt erhöhten Schwellenwerte und mit strengeren Bestimmungen für Hochrisikosektoren gewünscht. Aber dieser Text ist besser als ein Scheitern des gesamten Gesetzes. Heute haben wir also allemal einen Grund zu feiern. Der erste Schritt ist gesetzt: Für unsere Umwelt, für unsere Arbeitnehmer:innen, für uns alle. Ich erwarte eine breite Zustimmung im EU-Parlament.“