Das EU-Parlament schaut nicht länger weg, was in Ungarn passiert: Mit den Stimmen der SozialdemokratInnen, Liberalen, Grünen, Linken und einzelnen mutigen Konservativen haben wir im EU-Parlament eine Resolution verabschiedet, in der wir die Mitgliedsstaaten dazu auffordern das Artikel-7-Verfahren des EU-Vertrages zum Schutz der ungarischen Rechtsstaatlichkeit zu eröffnen. Das EU-Parlament hat damit die richtigen Konsequenzen gezogen und echte Klarstellung gegenüber Orbáns Regierung geschaffen.
In einer weiteren Resolution haben wir die Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Rechtsbeschlüsse zur der Umverteilung von Flüchtlingen endlich umzusetzen. Eigentlich haben sich die EU-Mitgliedstaaten zum sogenannten „Relocation-Programm“ verpflichtet. Doch von den aus Griechenland und Italien umzuverteilenden Flüchtlingen haben erst 18.400 tatsächlich eine neue Heimat in einem EU-Staat gefunden.
Außerdem stand auch die Problematik der Lebensmittelverschwendung auf der Tagesordnung. Wir EU-Abgeordnete fordern die EU-Kommission auf, einen Aktionsplan gegen Lebensmittelabfälle zu entwickeln, damit die Lebensmittelverschwendung in Europa bis 2030 halbiert werden kann.
Gute Neuigkeiten für Serien-Fans: Wir haben diese Woche einen wichtigen Schritt zum Ende vom Geoblocking gesetzt. Ab 2018 können Streaming-Abos wie Netflix, Spotify oder Sky Go europaweit genutzt werden. Damit kann auch auf Reisen durch Europa online die Lieblingsserie geschaut und Musik gehört werden.