Vorschläge für demokratischere und sozialere EU gilt es rasch umzusetzen
„Jean-Claude Juncker hat in seiner Rede den Finger in einige europäische Wunden gelegt. Wenn Juncker davor warnt, dass es in Europa keine BürgerInnen zweiter Klasse geben soll, dann sind wir im Kern der sozialen Frage. Europa wird sozial sein, oder wird nicht sein. Das bedeutet, dass wir nicht mehr wegschauen dürfen, wenn ein Arbeiter in Osteuropa weniger als die Hälfte verdient als ein Arbeiter in Westeuropa. Genauso wenig dürfen wir wegschauen, wenn in Südeuropa jeder zweite Jugendliche keinen Job hat und gleichzeitig junge Menschen in ganz Europa nur prekär beschäftig werden. Wir brauchen eine Europäische Union der Sozialstandards – dafür hat Herr Juncker meine volle Unterstützung. Packen wir’s an! Der Göteborg-Sozialgipfel im November steht an, deshalb wird es Zeit für konkrete Vorschläge zur Umsetzung – und das besser heute als morgen“, sagt Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ-EU-Abgeordneten.
„Wir müssen den heutigen Vorschlag Junckers zur Schaffung einer europäischen Arbeitsmarktbehörde so schnell wie möglich umsetzen. Es führt auch kein Weg daran vorbei, die Entsende-Richtlinie endlich zu überarbeiteten. Das Prinzip: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort muss endlich Realität werden. Kommissionspräsident Juncker sprach davon, dass wir dabei sind das Dach der Europäischen Union zu reparieren, aber ohne starkes soziales Fundament wird schon der nächste Regenschauer zur Bedrohung“, so Regner und ergänzt: „Gut, dass sich Juncker für ein faires Steuersystem in Europa einsetzt. Dass die Einstimmigkeit im Rat bei Steuern echte Reformen verhindert, liegt auf der Hand. Nur wenn die Mitgliedstaaten ein bisschen Macht aus der Hand geben, können wir die notwendigen Fortschritte bei der Bekämpfung von Steuerflucht erreichen. Wir haben bereits gute Vorschläge für faire Steuern. Die Finanztransaktionssteuer, wodurch endlich jene für die Krise zahlen, die sie verursacht haben und die Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (CCCTB), die ermöglicht dass Steuern dort bezahlt werden wo die Gewinne auch entstehen, müssen endlich umgesetzt werden. Ich erwarte mir, dass wir von einer Union der Steuervermeidung zu einer Union der Steuergerechtigkeit werden.“
„Europa ist ein Projekt, das auf demokratische Grundwerte aufgebaut ist. Juncker betonte in seiner Rede, dass Rechtsstaatlichkeit keine Option, sondern eine Verpflichtung ist. Ich finde es begrüßenswert, dass die EU-Kommission eine klare Linie bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit verfolgt und ihre Rolle als Hüterin der Verträge ernst nimmt“, so der Vizepräsident der SozialdemokratInnen, Josef Weidenholzer. Weidenholzer betont in seiner Wortmeldung im Plenum zur Lage der Union: „Wir haben heute eine große Rede gehört, die Juncker schon 2014 hätte halten sollen. Wir befinden uns in einer eigenartigen Situation: Die Menschen vertrauen Europa immer mehr, die Zustimmungsraten steigen, dazu steht allerdings der Zustand der Union im Kontrast. Ganze Regionen vor allem im Osten Europas fühlen sich abgehängt. Die Kluft zwischen Ost und West steigt. Um jenen einen Riegel vorzuschieben die glauben auf Kosten Europas Politik machen zu können, muss Brüssel demokratischer, offener und besser werden. Dafür hat Jean Claude-Juncker mit seiner Rede heute Vorschläge geliefert, für die er unsere Unterstützung hat.“
„Wir haben noch 18 Monate Zeit, um den EuropäerInnen zu zeigen, dass wir in Europa mehr weiterbringen können. Wenn die Kommission die Ankündigungen der heutigen Rede zur Lage der EU umsetzt, bin ich überzeugt, dass wir das auch schaffen. Juncker hat heute mutige Vorschläge gemacht, wie die EU einfacher und effizienter werden kann. Nun muss der nächste Schritt die Umsetzung sein“, schließt Evelyn Regner.