Kommissionspräsident Jean Claude Juncker hat diese Woche seine Rede zur Lage der EU vor uns im EU-Parlament gehalten. In dieser Rede hat er die Finger in einige europäische Wunden gelegt. Er hat davor gewarnt, dass es in Europa keine BürgerInnen zweiter Klasse geben soll. Damit sind wir also im Kern der sozialen Frage.
Als Gewerkschafterin ist für mich eines klar: Europa wird sozial sein, oder es wird nicht sein. Das bedeutet für mich, dass wir nicht mehr wegschauen dürfen, wenn ein Arbeiter in Osteuropa weniger als die Hälfte verdient als ein Arbeiter in Westeuropa. Und genauso wenig dürfen wir wegschauen, wenn in Südeuropa jeder zweite Jugendliche keinen Job hat und gleichzeitig junge Menschen in ganz Europa nur prekär beschäftigt werden.
Juncker machte in seiner Rede klar, dass wir eine Europäische Union der Sozialstandards brauchen. Dafür hat er meine volle Unterstützung. Ganz wichtig, finde ich den Vorschlag zur Schaffung einer europäischen Arbeitsmarktbehörde, also eine neue europäische Aufsichts- und Umsetzungsbehörde, damit Arbeitsrechte eingehalten werden. Dadurch könnten wir grenzüberschreitende Kontrollen besser durchführen und die Durchsetzung von Rechten leichter sicherstellen. Natürlich müssen diesen Worten nun auch konkrete Kommissionvorschläge folgen.
Nicht zuletzt muss das Prinzip: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort muss endlich Realität werden. Auch Juncker machte deutlich, dass kein Weg daran vorbei führt, die Entsenderichtlinie zu überarbeiten.
Wir haben noch 18 Monate Zeit, um den EuropäerInnen zu zeigen, dass wir in Europa mehr weiterbringen können. Wenn die Kommission die Ankündigungen der heutigen Rede zur Lage der EU umsetzt, bin ich überzeugt, dass wir das auch schaffen. Aber wir müssen uns dringend an die Arbeit machen!