SPÖ-Europaabgeordnete an Merkel/Hollande: „Worten müssen Taten folgen“
In einer gemeinsamen Aussprache wandten sich heute, Mittwochnachmittag, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Francois Hollande an das Europäische Parlament und zeigten dabei das klare Bekenntnis zur gemeinschaftlichen Lösung der aktuellen Herausforderungen – allen voran der Flüchtlingskrise. „Nur gemeinsam kann Europa die Probleme unserer Zeit lösen. Die Europäische Union kann sich den globalen Herausforderungen nicht entziehen. Unser Handeln muss im Sinne von Solidarität und Verantwortungsbewusstsein geschehen. Die deutsch-französische Leadership muss ein Motor sein im Gegenwind der Blockierer und Nationalisten. Es gibt keinen Platz für nationalen Egoismus“, betont Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ im EU-Parlament, nach der Aussprache.
„Kaum zuvor war Angela Merkel so deutlich, was das Versagen des Dublin-Systems angeht. Sie und Präsident Hollande forderten heute einen neuen europäischen Umgang mit Asylsuchenden. Es ist notwendig, diese positiven Absichtserklärungen auch umzusetzen. Vor allem müssen Merkel und Hollande alles daran setzen, ihre AmtskollegInnen im Europäischen Rat zu überzeugen. Die heutige Debatte hat auch gezeigt, dass existentielle Krisen, wie das Flüchtlingsproblem, nicht intergouvernemental bei nächtlichen Sondergipfeln der Staats-und Regierungschefs, wie etwa bei der Eurorettung, gelöst werden können. Der gemeinsame Auftritt der beiden Staatschefs zeigt ihre Wertschätzung des Parlaments. Künftige Entscheidungen müssen durch die Anwendung der Gemeinschaftsmethode zustande kommen“, sagt Josef Weidenholzer, Vizepräsident der EU-SozialdemokratInnen (S&D).