Deutscher EU-Kommissar muss sich im Europäischen Parlament erklären
Wien (OTS/SK) – Heute Abend tritt Günther Oettinger zum Meinungsaustausch mit dem Rechts-, Haushalts- und Haushaltskontrollausschuss im EU-Parlament an. „Für uns SozialdemokratInnen ist klar: Für Günther Oettinger darf es kein Upgrade geben. Jemand, der sexistische, rassistische und homophobe Äußerungen tätigt und für das Personal der Kommission zuständig wird, ist völlig unvorstellbar“, sagt Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ-Abgeordneten im EU-Parlament und Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Rechtsausschuss.
„Das wird sicher keine freundliche Plauderstunde. Günther Oettinger wird viele Fragen beantworten müssen, um die Unterstützung des EU-Parlaments zu erhalten“, sagt Karin Kadenbach, Budgetsprecherin der SPÖ-EU-Abgeordneten, und ergänzt: „Umso unverständlicher ist es, dass Kommissionspräsident Juncker Oettinger bereits im Dezember zum Haushaltskommissar und Verantwortlichen für Personal erklärte. Die Befragungsrechte des Parlaments werden von Juncker völlig missachtet.“
„Ein Politiker, der im Privatjet des kremlnahen Lobbyisten Klaus Mangold nach Budapest fliegt, während die Kommission die Vergabe des Milliardenauftrags zum Bau des ungarischen Atomkraftwerks PAKS II an einen russischen Staatskonzern prüft, kann nicht Vizepräsident der EU-Kommission werden. Günther Oettinger als rechte Hand von Kommissionspräsident Juncker ist für uns undenkbar“, betont Evelyn Regner. „Als Vizepräsident darf er Kommissionspräsident Juncker vertreten und für diese enorm verantwortliche Position haben wir zu wenig Vertrauen zu ihm“.