SPÖ-EU-Delegationsleiterin für mehr Investitionen in Wachstum und Beschäftigung, aber gegen neue undurchsichtige Kreditbündel in Europa
Heute Nachmittag findet im Europäischen Parlament die Plenardebatte über das Paket zur Kapitalmarktunion statt. Die finanzpolitische Sprecherin und SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner erläutert: „Ziel der Reformen ist es, bessere Kreditvergaben und damit Investitionsmöglichkeiten für kleine und mittlere Betriebe (KMU) zu schaffen. Damit sowie parallel dazu mit dem neu geschaffenen Investitionsfonds (EFSI) sollen der nur langsam verlaufende Aufschwung in Europa beschleunigt werden und neue Arbeitsplätze entstehen. Der Zweck heiligt aber nicht alle Mittel: Kreditverbriefungen dürfen nicht wie vor 2008 in den USA zu intransparenten und toxischen Papieren werden. Letztlich lag darin die Hauptursache im Ausbruch der Krise. Daher werden wir SozialdemokratInnen ein besonderes Augenmerk auf Transparenz legen. Gebündelte Kreditpapiere müssen eine seriöse und gute Grundlage haben.“
Die neuen Vorschläge der EU-Kommission betreffen neben KMU auch Privatpersonen, wenn diese etwa in private Altersvorsorgesysteme investieren. „Ein Trennbankenystem bleibt weiterhin oberste Priorität. Eine Trennung von Investment- und traditionellem Bankgeschäft wäre die beste Voraussetzung dafür, Risiken am Finanzmarkt zu minimieren“, so Regner, Sprecherin der EU-Sozialdemokraten (S&D) im Rechtsausschuss. Der Aufbau eines europäischen Kapitalbinnenmarktes müsse die Erfahrungen aus 2007/2008 stärker berücksichtigen als das in den Vorschlägen der EU-Kommission bislang geschieht.