SPÖ-EU-Delegationsleiterin stellt sich gegen Ansicht des Rates, einzelnen Mitgliedstaaten bei der Berichterstattung über Unternehmenssteuern und -gewinne ein Veto zu geben
Wien (OTS/SK) – „Transparenz ist der Schlüssel im Kampf gegen Steuertrickserei. Große Unternehmen sind es der Öffentlichkeit schuldig, offenzulegen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften und wo sie ihre Steuern bezahlen – oder eben nicht. Um Licht ins Dunkel zu bringen, brauchen wir eine echte länderspezifische Offenlegung aller relevanten Informationen“, sagte SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner am Mittwochabend bei der Fraktionskonferenz der europäischen SozialdemokratInnen im EU-Parlament. ****
Vize-EU-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis bekräftigte bei der Veranstaltung, die rasche Umsetzung der Richtlinie über die Offenlegung von Gewinnen und vorgeschriebenen sowie tatsächlich bezahlten Steuern habe oberste Priorität im gemeinsamen Kampf für Steuergerechtigkeit. Die Kommission rechne damit, dass multinationale Konzerne im Schnitt um 30 Prozent weniger Steuern zahlen als Klein-und Mittelunternehmen.
Evelyn Regner, Bereichssprecherin der S&D-Fraktion für Unternehmensrecht, sieht hier nach LuxLeaks und Panama Papers dringenden Handlungsbedarf: „Diese Transparenzpflicht für große Konzerne muss in die Bilanzrichtlinie der EU aufgenommen werden. Es gibt sonst ein demokratiepolitisches Problem, wenn die großen Konzerne die nationalen Steuersysteme gegeneinander ausspielen und sich aussuchen, ob oder wie hoch ihr Steueranteil ausfällt, während die KMU, aber auch alle BürgerInnen, die Staatshaushalte und Sozialsysteme finanzieren.“
„Der Vorschlag ist auch ein effizientes Mittel im Kampf gegen Briefkastenfirmen und eine wirksame Maßnahme gegen die komplizierten Unternehmensverflechtungen zur Umgehung von Steuern und Gesetzen. Der einzige Grund, warum ein Konzern mehrere hundert Tochterunternehmen gründet, ist die Umgehung oder Minimierung von Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen und hohen Standards im ArbeitnehmerInnenschutz oder der betrieblichen Mitbestimmung“, erklärt Regner.
Im April 2016 legte die EU-Kommission den Gesetzesvorschlag zur Offenlegung der Ertragssteuerinformationen von Unternehmen vor. Die Berichterstatterin im Rechtsausschuss des EU-Parlaments versicherte, sie werde sich für eine effektive länderweise Berichterstattung einsetzen. Regner verurteilt die Rechtsauffassung des Rates, die vorgeschlagene Neuerung des europäischen Unternehmensrechts dem Einstimmigkeitsprinzip zu unterwerfen und das EU-Parlament aus dem Gesetzgebungsprozess auszuschließen. „Hier sind die demokratischen Mitbestimmungsrechte des EU-Parlaments zu sichern“, fordert Regner und plädiert damit an die einzelnen MinisterInnen, sich gegen diese Verfahrensänderung auszusprechen.