Armutsbekämpfung und bessere und transparente Arbeitsbedingungen haben Top-Priorität
Im Vorfeld des heute tagenden Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz – EPSCO“ fordert Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ im Europaparlament, von den zuständigen MinisterInnen bei entscheidenden sozialpolitischen Dossiers endlich Tempo zu machen: „In dieser Woche wurde ein Budget für die Eurozone in den Raum gestellt, für Sonntag eilig ein Treffen zur Asylreform einberufen, aber bei sozialpolitischen Themen stehen die Mitgliedstaaten weiter auf der Bremse. Dabei stehen mit Arbeitsmarktbehörde, Work-Life-Balance und die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme wichtige Themen auf der Tagesordnung.“
Evelyn Regner befürchtet eine bewusste Verzögerungstaktik durch die österreichische Bundesregierung: „Die aktuellen Vorgänge um den 12-Stunden-Tag in Österreich machen deutlich, dass wir uns von Schwarz-Blau null Unterstützung bei wichtigen Themen erwarten dürfen. Wer zuhause Lohnraub betreibt und den Druck auf ArbeitnehmerInnen erhöht, der wird sich nicht für europaweite Mindeststandards bei der Work-Life-Balance einsetzen. Kurz und Strache kämpfen im Interesse ihrer Wahlkampf-Großspender national und auf EU-Ebene gegen jeden sozialpolitischen Fortschritt. Gleiches gilt für die neue europäische Arbeitsmarktbehörde. Nur wenn sich die Regierung glaubhaft für Wien als Standort einsetzt, haben wir realistische Chancen. Aber an einer handlungsfähigen Kontrollbehörde im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping hat die aktuelle Regierung ohnehin keinerlei Interesse.“
„Das Europäische Parlament und die EU-Kommission haben erkannt, dass Armutsbekämpfung und bessere und transparente Arbeitsbedingungen zu den Top-Prioritäten der politischen Agenda gehören. Es fehlen die Mitgliedstaaten, um aus schönen Überschriften endlich konkrete Gesetze zu machen. Nur mit einem starken sozialen Fundament können wir den aktuellen Herausforderungen von Ungleichheit bis Globalisierung begegnen und das Vertrauen der Menschen in Europa nachhaltig festigen“, schließt Regner.