SPÖ-EU-Delegationsleiterin: „EU braucht starken Rechtsrahmen gegen Steuervermeidung“
Als erste Entscheidung der laufenden Steuerprüfverfahren hat die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute Vormittag Steuerrückzahlungen von Fiat und Starbucks in der Höhe von jeweils 20 bis 30 Millionen Euro angeordnet. An beide Konzerne wurden Steuervorbescheide von den nationalen Behörden – Luxemburg und Niederlande – ausgestellt, die unter den EU-Regeln zu staatlicher Beihilfe nach Ansicht der Kommission illegal sind. „Die heutige Entscheidung ist wegweisend. Kommissarin Vestager hat klargestellt, dass es dadurch in beiden Fällen zu unfairen Wettbewerbsvorteilen kam. Ministeuersätze für internationale Konzerne sind absolut illegitim und mit nichts zu rechtfertigen. Jetzt müssen Starbucks und Fiat zurückzahlen. Doch das darf noch nicht das Ende der Geschichte sein. Während weitere Fälle aufzuarbeiten sind, geht es vor allem darum, einen europäischen Rechtsrahmen zu schaffen, der diese Art der illegalen Steuervermeidung künftig unmöglich macht“, betont Evelyn Regner, SPÖ-EU-Delegationsleiterin und Mitglied im TAXE-Sonderausschuss.
„Mit einem Mehr an Transparenz durch eine länderweise Berichtspflicht und mit dem Ziel einer gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage müssen wir endlich die Steuerschlupflöcher in der EU schließen. Zu diesem Ergebnis sind wir auch in der laufenden Arbeit des TAXE-Sonderausschusses gekommen“, sagt Regner.
„Jedes Unternehmen hat seine Gewinne dort zu versteuern, wo sie erwirtschaftet werden. Dieses einfache Prinzip muss endlich einen rechtlichen Rahmen bekommen. Die Kommission hat nicht zuletzt seit LuxLeaks zentrale sozialdemokratische Forderungen im Kampf gegen Steuervermeidung und -hinterziehung übernommen und mehrere Aktionspläne präsentiert. Der automatische Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten ist ein Teil davon. Hier zeigte sich leider beim jüngsten Treffen der EU-Finanzminister, dass Transparenzziele nicht von allen Mitgliedstaaten gleichermaßen verfolgt werden. So soll beim Informationsaustausch die EU-Kommission kaum Einblicke in relevante und möglicherweise problematische Daten erhalten‘“, kritisiert SPÖ-EU-Delegationsleiterin Regner.