SPÖ-EU-Delegationsleiterin: Nach Starbucks und Fiat jetzt auch Ermittlungen gegen McDonald’s – Druck des EU-Parlaments ausschlaggebend
„Das Steuerprüfverfahren der EU-Kommission gegen McDonald’s ist nach Starbucks und Fiat nur ein nächster Schritt. Jetzt muss es darum gehen, Personal und Ressourcen in der EU-Kommission zu bündeln, um massiv die Verfahren gegen Steuertricksereien von multinationalen Konzernen auszuweiten. Mit dem Beihilfenrecht stehen der EU-Kommission hier weitreichende rechtliche Möglichkeiten offen, die umfassend zu nutzen sind“, sagt SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner, Mitglied im TAXE-Sonderausschuss, der nun weitere sechs Monate ermitteln wird.
Regner: „Es ist ein richtiges Zeichen, dass Steuervorbescheide von nationalen Finanzbehörden gegenüber Multis auf dem Prüfstand stehen, da diese großteils nur unverschämt niedrige Steuersätze zahlen. Diese verzerren den Wettbewerb zulasten von kleinen und mittleren Unternehmen und sind gegenüber den Beschäftigten nicht zu rechtfertigen. Seit dem LuxLeaks-Skandal und den Ermittlungen im Europäischen Parlament ist der Druck im Kampf gegen unfaire Steuerpraktiken gestiegen.“