EU-Parlament setzt Regeln für mehr Nachhaltigkeit in Europas Vorstandsetagen
„AktionärInnen können künftig die Vergütung des Vorstandes nicht nur an kurzfristige Kurssprünge sondern an den langfristigen Erfolg knüpfen. Damit machen wir kurzfristiger Bonijagd ohne Blick auf soziale Kosten ein Ende“, sagt Evelyn Regner, die Delegationsleiterin der Europa-SPÖ und ergänzt: „Es ist notwendig ManagerPA ehälter nicht einfach immer weiter steigen zu lassen, sondern an den nachhaltigen Firmenerfolg zu binden. Die Faustregel soll künftig lauten: Hohe Managergehälter sind kein leistungsloses Grundeinkommen sondern nur gerechtfertigt, wenn das Unternehmen nachhaltig erfolgreich ist.“
Mit der Reform der Aktionärsrechte-Richtlinie ist den SozialdemokratInnen ein großer Verhandlungserfolg gelungen: Unternehmensentscheidungen sollen nachhaltiger werden und Managergehälter an langfristigeren Erfolg geknüpft sein. Mit neuen Rechten ausgestattet, werden künftig die AktionärInnen in Europa über die Managergehälter abstimmen.
„EigentümerInnen müssen größere Verantwortung in Unternehmen übernehmen. Das kurzfristig angelegte Shareholder-Konzept war eine der Hauptursachen der Wirtschafts- und Finanzkrise, die uns deutlich gezeigt hat, dass diese Politik gescheitert ist. Es ist uns SozialdemokratInnen in langen Verhandlungen gelungen, die Rechte von ArbeitnehmerInnen und AktionärInnen in Unternehmen zu stärken“, so die Delegationsleiterin der Europa-SPÖ, Evelyn Regner.
Die Richtlinie sieht vor, dass die Vergütung der ManagerInnen an die Unternehmensperformance und Sozial- und Umweltstandards geknüpft werden können. Zum Vergütungsbericht dürfen auch die ArbeitnehmerInnen Stellung nehmen, noch bevor er der Hauptversammlung vorgelegt wird. „MitarbeiterInnen sind an einem langfristigen Erfolg des Unternehmens interessiert und können sinnvolle Ratschläge und Einblicke in den Unternehmensalltag geben. Davon profitierten auch die Shareholder. Das ist ein wichtiger Fortschritt für ArbeitnehmerInnen, in deren Mitgliedstaaten es bisher keine Mitbestimmung in Unternehmen gab. Die neue Aktionärsrichtlinie ist ein wichtiges Instrument, um Transparenz in die europäische Unternehmenswelt zu bringen und leistet einen Beitrag zu mehr Verteilungs- und Steuergerechtigkeit in Europa“, sagt Regner.
Aufgrund des Drucks von Seiten des sozialdemokratischen EP-Berichterstatters Sergio Cofferati hat die EU-Kommission noch während den Verhandlungen zur Aktionärsrichtlinie einen Vorschlag zur länderspezifischen Berichterstattung, dem sogenannten Country-by-Country Reporting, unterbreitet. Konzerne sollen künftig offen legen, wieviel Gewinn sie wo machen, wie viele Steuern sie zahlen, wo sie wie viele Beschäftigte haben und welche staatliche Beihilfen sie erhalten – aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten. Evelyn Regner verhandelt dafür für das EU-Parlament eine Verschärfung der Richtlinie: „Die Konzerne sind diese Offenlegung den BürgerInnen, aber auch den vielen Mitbewerbern, den Klein- und Mittelbetrieben, schuldig. Denn Transparenz ist die Voraussetzung, um mehr Licht ins Dunkel zu bringen und Steuersümpfe trockenzulegen.“