EU-Parlament stimmt für bessere Transparenz bei Förderkriterien
„Europas Wirtschaft ankurbeln und modernisieren – dafür ist der sogenannte Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) angesetzt worden. Auf Druck von uns SozialdemokratInnen hat die EU-Kommission den Fonds 2015 eingeführt, um die Investitionslücke in der EU zu schließen. Das volle Potenzial konnte bisher aber noch nicht genutzt werden, denn oft wurden bereits geplante Projekte in den Investitionsfonds umgemünzt. Umso wichtiger ist es, dass in den Verhandlungen nun wesentliche Verbesserungen am Investitionsfonds durchgesetzt werden konnten. Die Europäische Investitionsoffensive wird erhöht, verlängert und verbessert“, betont Evelyn Regner, Delegationsleiterin der Europa-SPÖ und ergänzt: „Österreich hat bereits von der Finanzierung einiger Projekte durch EFSI-Mittel profitiert, etwa im Energiepark Burck, wo zwei Windparks in Niederösterreich und Burgenland gebaut wurden. Aus der Krise können wir uns nicht heraussparen, nachhaltige Investitionen lohnen sich für ganz Europa.“
Neben der Verlängerung des EFSI wird auch das Investitionsvolumen auf 500 Milliarden bis 2020 erhöht. Mit transparenten Förderkriterien soll die Qualität der Projekte verbessert werden. „Was wir brauchen, ist ein starker Ausbau der öffentlichen Investitionen, damit sich die wirtschaftliche Entwicklung in Europas Regionen wieder annähert und nicht immer weiter auseinanderdriftet. Es darf nicht sein, dass nur bestimmte Regionen oder Sektoren von den Investitionen profitieren. In ganz Europa müssen durch den Fonds zielgerichtet neue Projekte unterstützt werden. Nur mit starken öffentlichen Investitionen können wir die Wirtschaft ankurbeln. So wird EFSI in Zukunft schlagkräftiger und dafür gibt das EU-Parlament heute grünes Licht“, sagt Regner.