SPÖ-EU-Delegationsleiterin: Berichtspflicht von Konzernen muss öffentlich sein – EU-Parlament leistete Vorarbeit
„Seit Jahren fordern wir SozialdemokratInnen, dass Gewinne dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden. Dieses Grundprinzip muss endlich Realität werden“, betont SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner. Mit dem heute von EU-Kommissar Pierre Moscovici präsentierten Anti-Steuerdumping-Paket setzt die EU-Kommission einen weiteren Schritt im Kampf gegen unfaire Steuerpraktiken von multinationalen Konzernen. „Mehr als ein Jahr nach LuxLeaks ist es höchst an der Zeit, endlich eine europäische Gesetzgebung zu beschließen, die Steuerschlupflöcher ein für alle Mal schließt. Die Pläne der Kommission enthalten wichtige Maßnahmen zur Eindämmung von Steuervermeidung und Gewinnverlagerung von Konzernen. Die Berichtspflicht für Unternehmen, also das Country-by-Country-Reporting sollte allerdings öffentlich sein“, sagt Regner am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
„Das Europäische Parlament und der LuxLeaks-Sonderausschuss haben wesentliche Vorarbeit geleistet für einige der vorgeschlagenen Maßnahmen. Im Grunde geht es darum, dass kein Gewinn die EU verlässt, ohne vorher versteuert zu werden. Künstliches Kleinrechnen von Gewinnen, sodass am Ende nichts für die Steuer übrig bleibt, muss dringend eingedämmt werden“, fordert die SPÖ-EU-Delegationsleiterin.
Kritik übt Regner an fehlenden Plänen im Umgang mit Patentboxen, die aktuell oft zum Zweck der Steuervermeidung missbraucht werden.
Die Abgeordnete ist davon überzeugt, dass unfaire Steuerpraktiken inklusive kooperierende Mitgliedstaaten nur auf europäischer Ebene eingedämmt werden können. „Wir wissen längst, dass der unfaire Steuerwettbewerb ein gesamteuropäisches Problem ist. Das hat die Kommission endlich erkannt. Jetzt gilt es, Überzeugungsarbeit bei den Mitgliedstaaten zu leisten“, sagt Regner.