SPÖ-EU-Delegationsleiterin befürwortet Einbeziehung der Mitgliedstaaten ins Lobbying-Register
Wien (OTS/SK) – „Unter massivem und langjährigem Druck von uns europäischen SozialdemokratInnen hat die EU-Kommission heute endlich den Weg für ein verpflichtendes Transparenzregister für Lobbying-Gruppen und InteressensvertreterInnen freigemacht. Das ist ein Anfang, aber wir Schulden den BürgerInnen, den SteuerzahlerInnen, größere Transparenz und Einblick in die Willensbildung der Europäischen Politik“, so SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner. Von den rund 90.000 Lobbyisten in Brüssel sind derzeit nur etwa 10.000 im seit 2011 bestehenden freiwilligen Register zwischen Europäischer Kommission und Europäischem Parlament eingetragen. „Das EU-Parlament hat in Sachen Transparenz immer eine Vorbildfunktion eingenommen. Mit dem neuen Vorschlag wird endlich auch der Rat als Vertreter der 28 Mitgliedstaaten verpflichtet, dass vor Treffen mit hochrangigen Entscheidungsträgern eine Registrierung vorausgeht“, sagt Regner, europaweite Sprecherin der SozialdemokratInnen im Rechtsausschuss und ehemaliges Mitglied im Verhaltenskodex-Ausschuss. Seit dem Vorjahr müssen Lobbyisten bei einer Registrierung auch die Kosten ihrer konkreten Lobbying-Aktivitäten schätzen. Im neuen Vorschlag findet sich eine Ausnahme für lokale und regionale Gebietskörperschaften. Diese müssen sich nicht in das verpflichtende Register eintragen lassen, da ihre Interessen nicht mit „Lobbyinginteressen“ gleichgesetzt werden können. ****
Die SPÖ-Europaabgeordnete will den Vorschlag nun genau prüfen und den Adressatenkreis möglichst umfangreich gestalten. Regner: „Ein Fortschritt ist zwar die exaktere Definition von Lobbying. Es ist aber nicht zu akzeptieren, über diesen Umweg neue Ausnahmen zu schaffen sowie Rechtsobjekte, die sich schon seit über fünf Jahren ins Register eintragen, wieder auszunehmen. Damit sollen auch lobbyingnahe Personen, etwa einzelne AnwältInnen, die Interessen bei der EU vertreten, miteinbezogen werden. Seriöse InteressensvertreterInnen haben keinerlei Probleme mit einer verpflichtenden Registrierung. Wir wollen hier Tricksern und Falschspielern endlich das Handwerk legen.“