Österreichisches Modell der Kurzarbeit als Vorzeigeprojekt für ganz Europa
„Obwohl wir noch mitten in der Bewältigung der Corona-Krise sind, kündigt sich bereits eine gewaltige Rezession in Europa an. Die ersten Vorschläge der EU-Kommission, der EZB und der Eurogruppe für eine milliardenschwere Investitionsoffensive gehen in die richtige Richtung, aber ein umfassender Corona-Notfallplan für die Beschäftigten und die europäische Wirtschaft muss jetzt vor allem rasch auf den Boden gebracht werden. Wir müssen jetzt alle Mittel in die Hand nehmen, um Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmenspleiten zu verhindern. ‚Koste es, was es wolle‘ soll nicht nur als Devise für die österreichische Wirtschaft, sondern für die gesamte EU, gelten. Das österreichische Modell der Kurzarbeit, das die Sozialpartner erfolgreich verhandelt haben, um Arbeitsplätze zu sichern, soll Vorzeigeprojekt für ganz Europa werden. Die Beschäftigten dürfen nicht die Leidtragenden der Krise sein! Dafür sind jetzt europaweit die Sozialpartner gefragt“, sagt Evelyn Regner, SPÖ-Europaabgeordnete und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss, im Vorfeld einer Videokonferenz der FinanzministerInnen.
Ganz klar ist für Regner, dass die aktuelle Krise nicht auf Beschäftigten und KleinunternehmerInnen abgewälzt werden dürfe. „Die wirtschaftliche Existenz von Millionen Menschen steht auf dem Spiel. Wann wenn nicht jetzt, soll die EU Gelder locker machen? Nehmen wir uns das zu Herzen, was auch die OECD vorschlägt: Massiv in die öffentliche Infrastruktur in ganz Europa zu investieren. Die starren Fiskalregeln müssen jetzt ausgesetzt werden, um nachhaltige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, vor allem in die Gesundheitssysteme zu fördern. Alle Mitgliedsstaaten müssen jetzt Geld in die Hand nehmen können, um die europäische Wirtschaft anzukurbeln. “
„Wir werden uns europaweit auch für langfristige Auswirkungen wappnen müssen. Die schon seit der Finanzkrise geplanten Instrumente zur Abfederung von ökonomischen Schocks müssen endlich beschlossen werden“, so SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner.