Kommissionsvorschlag bringt Transparenz in die aggressiven Steuerdeals von Banken, AnwältInnen und WirtschaftsprüferInnen
„Das System der organisierten Steuervermeidung lässt sich nur über Mittelsmänner, die sogenannten Finanzintermediäre, organisieren. Niemand zimmert sich selbst einen Steuerdeal. Dafür braucht es WirtschaftsprüferInnen,Banken und große Anwaltskanzleien, die ihren KundInnen die Steuervermeidung à la carte servieren. Mit dem eigentlichen Anwaltsgeschäft hat das nichts zu tun. Steuerdeals sind aber für viele große Kanzleien ein lukratives Nebengeschäft. Dass die Kommission nun Transparenz in dieses Geschäft bringen will, ist sehr erfreulich“, sagt Evelyn Regner, die Sprecherin der Europa-SPÖ. Heute legt die EU-Kommission einen Entwurf für eine Richtlinie vor, um von den Finanzintermediären eine Informationspflicht bei aggressiven Steuerdeals zu erwirken.
„Die Kommission hat meine volle Unterstützung, wenn sie Transparenz in die dubiosen Steuerplanungsmodelle bringt. Die aggressiven Steuervermeidungsstrategien müssen künftig innerhalb von fünf Tagen den Steuerbehörden gegenüber offengelegt werden. Tun sie das nicht, soll es Sanktionen geben. Die Steuerbehörden wiederum sind verpflichtet die Daten im Zuge des automatischen Informationsaustausches mit anderen Mitgliedsstaaten zu teilen“, sagt Regner und ergänzt: „Die Intermediäre sollen künftig den Namen, die Steuernummer und den Steuersitz ihrer KundInnen offenlegen. Sie sind verpflichtet zu erklären, welche Deals sie ausarbeiten und ob es sich dabei um aggressive Steuerplanung handelt und müssen den Wert der Transaktion und die betroffenen Mitgliedsstaaten bekannt geben. Fallen Tätigkeiten von AnwältInnen unter ihre Verschwiegenheitspflicht, dann sind die SteuerzahlerInnen selbst zur Offenlegung der Deals verpflichtet“
„Wie wichtig das ist, zeigt sich daran, dass wir im Panama Untersuchungsausschuss gelernt haben, dass alleine 14.000 Finanzintermediäre, davon ein Fünftel in der EU, in die Panama Papers verwickelt waren. Die Wirtschaftsprüfungskanzlei PwC vermarktet ihre Steuervermeidungsstrategen für ihre KundInnen sogar mit einer prozentuellen Erfolgswahrscheinlichkeit. Die Panama Papers haben uns gezeigt, wie viel in diesem Bereich schief läuft. Das müssen wir abdrehen“, sagt Regner.
„Im EU-Parlament werde ich den Vorschlag der Kommission unterstützen und mich dafür einsetzen ihn weiter zu verbessern. Die Steuerbehörden sollen nach dem Vorschlag Steuervermeidungsstrategien frühzeitig erkennen und so auch gesetzlich reagieren können. Die Öffentlichkeit wird aber nicht informiert. Die EU-BürgerInnen haben meiner Meinung nach ein Recht auf vollen Einblick in diese Daten. In Großbritannien werden die Steuerdeals öffentlich gemacht und die Intermediäre können für die entgangenen Steuern haftbar gemacht werden . Diese Möglichkeit sollten wir europaweit einführen, denn dann überlegen es sich die Finanzintermediäre sehr genau, ob sie sich weiterhin trauen ihre dubiosen Steuerdeals anzubieten. Allerdings hat sich zuletzt bei der öffentlichen länderweisen Berichterstattung, dem sogenannten pCBCR, die die selbe Steuertransparenz für globale Multis einführt, gezeigt, dass Konservative und Liberale den SteuervermeiderInnen die Mauer machen und sich gegen echte Transparenz wehren. Hier sind ÖVP und Neos gefragt beim aktuellen Vorschlag, wie auch bei pCBCR, Druck auf ihre Fraktionen zu machen und sich nicht zu Handlangern der Steuervermeidung zu machen“, schließt Regner.