Wildwuchs von europäischen Briefkastenfirmen wird unterbunden
Die EU-Kommission hat im Arbeitsprogramm für 2018 die „Europäische-Ich-AG“ (Societas Unius Personae, SUP) endlich zurückgezogen. „Die Rücknahme der Europäischen Ein-Personen-Gesellschaft ist ein Riesenerfolg. Nur durch den Druck von uns SozialdemokratInnen haben wir den Widerstand im EU-Parlament aufbauen können und somit die Kommission zur Besinnung gebracht“, freut sich Evelyn Regner, die Hauptverhandlerin der sozialdemokratischen Fraktion und Verantwortliche für die Blockade.
Mit dieser Ein-Personen-Gesellschaft wäre es möglich gewesen, in der gesamten EU online – ohne Identitätsprüfung – eine Gesellschaft als Briefkastengesellschaft mit einem Euro Mindestkapital und einem/einer GesellschafterIn zu gründen. „Satzungs- und Verwaltungssitz sollten getrennt werden, wodurch die jeweiligen nationalen Steuer-, Arbeits- und Mitbestimmungsrechte leicht umgangen werden können. Die Ein-Personen-Gesellschaft hätte als ‚europäische Briefkastenfirma‘ auch grenzüberschreitende Scheinselbstständigkeit und Steuerumgehung gefördert und wäre schlichtweg als Missbrauchseinladung zu verstehen gewesen“, so Regner.
Mit der Rücknahme wurde ein wichtiger Schritt gegen den Wildwuchs europäischer Briefkastenfirmen gesetzt. „Jetzt gilt es dafür zu sorgen, dass ein solches Instrument nicht unter dem Deckmantel der ‘Online-Registrierung von Unternehmen‘ durch die Hintertür geschaffen wird“, sagt Evelyn Regner. Am 29. November wird die Kommission ihr Unternehmensrecht-Paket präsentieren, das mehr Unternehmensmobilität im EU-Binnenmarkt bringen soll. „Wir dürfen nicht nur über Vereinfachungen für Unternehmen und das Boosten des digitalen Binnenmarkts sprechen, wenn jetzt schon europaweit per Mausklick digitales Sozialdumping passiert“, so Regner. Damit und wie das Umfeld für Unternehmen in der EU nachhaltiger und gerecht gestaltet werden kann, werden sich die Arbeiten der von Evelyn Regner ins Leben gerufenen Unternehmensrecht-Arbeitsgruppe drehen, die ihre Arbeit im EU-Parlament diese Woche gestartet hat.