Gf. SPÖ-EU-Delegationsleiterin erfreut über klare Ablehnung – Scheinselbstständigkeit verhindern
Kein grünes Licht gab es heute Vormittag im Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments in Brüssel für den Kommissionsvorschlag zur europäischen „Ich-AG“ für die Gründung neuer Einpersonengesellschaften (SUP). Die Ablehnung der Abgeordneten war eindeutig. „Mit einer europäischen ‘Ich-AG’ würden Tür und Tor geöffnet für Scheinselbstständigkeit und die Umgehung von Mindeststandards beim ArbeitnehmerInnenschutz. Lohn- und Sozialdumping sind dabei vorprogrammiert. Ein gutes Zeichen ist, dass sich heute nahezu alle Fraktionen klar gegen diesen Vorschlag ausgesprochen haben“, sagt Evelyn Regner, geschäftsführende Delegationsleiterin der SPÖ im Europäischen Parlament, am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Hauptkritikpunkt ist die im aktuellen Vorschlag enthaltene Möglichkeit zur Aufspaltung von Satzungs- und Verwaltungssitz des Unternehmens: „Für die Einpersonengesellschaft gelten die Gesetze jenes Mitgliedstaates, wo sie registriert ist – unabhängig davon, wo das Unternehmen tätig wird. Dadurch droht die Aushebelung von hohen Schutzstandards einiger Länder“, so Regner. Großes Missbrauchspotenzial sieht Regner auch in der Online-Gründung. Ein Euro soll laut Vorschlag ausreichend sein, die Gründung erfolgt online und eine notarielle Identitätsprüfung gibt es nicht. „Das ist ein Einfallstor für Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und andere kriminelle Aktivitäten. Briefkastenfirmen würde wie Pilze aus dem Boden sprießen“, warnt die Abgeordnete. Dem könne sie nur eine Absage erteilen.
„Der Vorschlag entspricht in wesentlichen Punkten der bereits vor sechs Jahren abgelehnten ‚Europäischen Privatgesellschaft‘. Die damals aufgeworfenen Probleme wurden nicht ausgeräumt. Das ursprüngliche und unterstützenswerte Ziel, die Gründung von kleinen und mittleren Unternehmen zu erleichtern, wird verfehlt. Stattdessen fördert der vorliegende Entwurf Fehlentwicklungen und die Abschaffung der ArbeitnehmerInnen-Mitbestimmung“, kritisiert Regner, Mitglied im Beschäftigungsausschuss.