Delegationsleiterin: Europa kann nur auf einem starken gerechten Fundament stabil wachsen
„Alle HäuslbauerInnen wissen, dass das wichtigste am Hausbau das Fundament ist. Wenn hier etwas schief geht, dann hat man später lauter Scherereien. Das gilt auch für die Politik. Am Mittwoch präsentiert die EU-Kommission ihre lange erwarteten Pläne für die soziale Säule. Es soll das soziale Fundament für die Europäische Union werden. Kommissionspräsident Juncker hat uns das soziale Europa als wichtigstes Projekt seiner Präsidentschaft präsentiert. Doch obwohl uns die Kommission ein solides Fundament versprochen hat, liefert sie jetzt nur ein Kartenhaus. Auf Junckers sozialer Säule hält kein stabiles Gebäude“, sagt Evelyn Regner, die Sozialsprecherin der Europa-SPÖ. Echte Gesetzesmaßnahmen legt die EU-Kommission nur im Bereich der Karenzregelungen vor und belässt es ansonsten bei unverbindlichen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten.
„Europaweite Fortschritte bei der Karenzregelung oder ein Recht auf Rückkehr von Teilzeit auf Vollzeit sind wichtige Maßnahmen, um die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern und Europa familienfreundlicher zu gestalten. Unter Europas sozialer Säule stelle ich mir aber mehr als nur eine Einzelmaßnahme vor. Die steigende soziale Ungleichheit ist der Treibstoff für den Erfolg der RechtsdemagogInnen in Europa. Es ist völlig klar, dass nur eine starke soziale Absicherung für alle EuropäerInnen, die den Menschen Sicherheit vor sozialem Abstieg gibt, dem entgegen wirkt. Das EU-Parlament hat im Jänner bereits konkrete Vorschläge gemacht. Auf sozialdemokratische Initiative forderten wir unter anderem ein angemessenes Mindestlohnsystem für alle EU-Mitgliedsstaaten, menschenwürdige Arbeitsbedingungen für alle, den Ausbau von Arbeits- und Sozialstandards und eine wirksame europäische Jugendgarantie, die allen Jugendlichen ein Anrecht auf eine Ausbildung gibt. Die EU-Kommission wäre gut beraten, die Vorschläge der Resolution aufzugreifen und konkrete gesetzliche Verbesserungen vorzunehmen, statt unverbindliche Empfehlungen abzugeben“, sagt Regner.
„Doch leider haben bei sozialen Rechten immer diejenigen Konjunktur, die bei jeder Verbesserung Sorge um den Wirtschaftsstandort haben. So wie zuletzt wieder die österreichische Wirtschaftskammer, der sogar die wenigen angekündigten Vorschläge der EU-Kommission zu weit gehen. Man fragt sich dort sogar, ob man die soziale Säule überhaupt braucht. Hätte man immer auf solche Bedenken gehört, dann hätten wir arbeitsrechtlich das 19. Jahrhundert wohl nie verlassen“, sagt Regner und ergänzt: „In Europa müssen die sozialen Grundrechte der Menschen vor neoliberalen Marktfreiheiten, die nur den Großkonzernen dienen, stehen. Deshalb hoffe ich, dass die EU-Kommission sich davon nicht beirren lässt. Denn hohe Sozialstandards führen zu hohen Einkommen und großer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Deshalb sind die sozialsten Staaten der Welt auch die wirtschaftlich erfolgreichen. Ich fordere die EU-Kommission deshalb auf, konkrete Gesetzesvorschläge vorzulegen, die das soziale Europa auf ein stabiles Fundament zu stellen. Denn Kartenhäuser haben die Tendenz schon beim leisesten Windhauch einzustürzen“, schließt Regner