Der digitale Wandel muss zum Gewinn für alle werden – Rechte der Beschäftigten sind nicht verhandelbar
Heute startet die informelle Tagung der EU-SozialministerInnen in Wien, auf der Tagesordnung steht die Veränderung der Arbeitswelt in der digitalen Wirtschaft. Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ im Europaparlament, dazu: „Wir müssen auf die Herausforderungen der Digitalisierung und Automatisierung endlich entschlossen reagieren. Internet-Multis wie Amazon, Airbnb oder Google vergrößern ihre Marktmacht immer weiter, gleichzeitig steigt der Druck auf die Beschäftigten enorm. Wir kämpfen für ein Europa, in dem alle vom digitalen Wandel profitieren, gleichzeitig scheinselbstständiges Crowd-Working aber nicht überhandnimmt und Apple seinen gerechten Anteil an Steuern zahlt.“
Konkret will Evelyn Regner Beschäftigte in der Startup-Wirtschaft schützen: „Flexibilisierung, Scheinselbstständigkeit und befristete Kettenverträge – für die ArbeitnehmerInnen hat die viel beachtete Plattformökonomie viele Schattenseiten. Aber egal ob online oder offline, wenn es um das Recht auf Freizeit, Familie und Urlaub geht, müssen die gleichen Bedingungen für alle gelten. Mit dem Richtlinienvorschlag über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen liegen erstmals Vorschläge für mehr Klarheit und Planbarkeit für atypisch Beschäftigte auf dem Tisch. Nur wenn die Mitgliedstaaten zu einer Position finden, schaffen wir die rasche Umsetzung. Auf den österreichischen Ratsvorsitz dürfen wir uns dabei nicht verlassen, denn wer zuhause den 12-Stunden-Tag einführt, wird sich auch nicht auf EU-Ebene für die Rechte der Beschäftigten einsetzen.“
Ein grundlegendes Umdenken fordert Regner aufgrund der Verschiebung der Wertschöpfung zu automatisierten Prozessen und Maschinen: „Die Robotersteuer muss kommen. Wenn immer mehr menschliche Arbeit durch Maschinen ersetzt wird, ist es unsere Pflicht, auf die Auswirkungen, die das auf Arbeitswelt, Steuer- und Sozialsysteme hat, zu reagieren. Dass jede/r ArbeitnehmerIn ganz selbstverständlich Steuern bezahlen muss, die enormen Produktivitätsgewinne durch Maschinen aber verschont bleiben, diese Rechnung kann am Ende des Tages nicht aufgehen.“