SPÖ-Delegationsleiterin fordert rasche Umsetzung bei Besteuerung der digitalen Wirtschaft
„Der große Stahlproduzent, das kleine Start-up und jedes Wirtshaus bezahlt Steuern, während Internetmultis wie Facebook, Google und Co. Milliardenumsätze in Europa machen, und davon aber praktisch nichts abgeben müssen“, erklärt Evelyn Regner, Delegationsleiterin der Europa-SPÖ. „Die Kommission rechnet damit, dass mindestens 5 Milliarden Euro durch die Besteuerung der digitalen Wirtschaft in die Staatskassen geholt werden können. Das heute vorgelegte Paket zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft ist ein erster Schritt zu einer Steuerpolitik für das 21. Jahrhundert. Als Grundsatz muss gelten: Ob Würstlstand oder Online-Riese, Steuern müssen dort bezahlt werden, wo Gewinne erwirtschaftet werden.“
Die EU-Kommission hat eine Lösung in zwei Schritten vorgeschlagen, führt Evelyn Regner aus: „Kurzfristig werden digitale Umsätze von Facebook, Twitter oder Airbnb besteuert und zwar an dem Ort, an dem der Nutzer sich befindet. Der eigentliche Schlüssel liegt aber in der raschen Umsetzung der ‚digitalen Betriebstätte‘, damit unsere Steuergesetze endlich auch digitale Dienstleistungen erfassen können. Nur so stellen wir sicher, dass Steuern von den Unternehmen eingehoben und am Ende Kosten nicht einfach auf die NutzerInnen abgewälzt werden.“
„Dringender Nachschärfungsbedarf besteht auch beim Anwendungsbereich. In der aktuellen Form gelten die Vorschläge nur innerhalb der EU oder für Drittstaaten mit denen kein Steuerabkommen besteht. Dadurch fallen beispielsweise US-Firmen hinaus. Es ist Aufgabe der Bundesregierung im Rahmen des österreichischen Ratsvorsitzes, die flächendeckende Neuverhandlung solcher Abkommen voranzutreiben“, erklärt Evelyn Regner „Die Kurz-Strache Regierung greift die langjährige sozialdemokratische Forderung zur digitalen Betriebsstätte auf, blockiert aber beim Thema EU-Körperschaftssteuer. So wird lediglich ein Steuerwettbewerb innerhalb der EU befördert. Ich erwarte ein entschlossenes Vorgehen des österreichischen Ratsvorsitzes, um Europas Steuergesetzgebung moderner und gerechter zu machen. Wer ja zur Google-Steuer sagt, muss auch Ja zur EU-Körperschaftssteuer, dem Herzstück für Steuergerechtigkeit in Europa, sagen.“