Evelyn Regner legt bahnbrechende Reform des EU-Gesellschaftsrechts vor
Als Chefverhandlerin des Europaparlaments stellt Evelyn Regner heute beim GPA-djp Konzernforum in Wien die wichtigen Eckpunkte ihrer Reform vor: „Bisher gibt es keine Regulierung und keinen Schutz der Mitbestimmung von ArbeitnehmerInnen, wenn ein Unternehmen in Europa umzieht. Mit meinen Vorschlägen werden Briefkastenfirmen ohne Wirtschaftstätigkeit identifiziert, die nur gegründet werden um Steuer- und Sozialdumping zu betreiben. Das wird in Zukunft nicht mehr möglich sein, Europas Wirtschaft wird um einiges nachhaltiger“, erklärt die Rechtsexpertin der SPÖ im Europaparlament.
Die Vorschläge von Evelyn Regner haben in dieser Woche die ersten parlamentarischen Hürden genommen. Die Stellungnahme des Wirtschaftsausschusses (ECON) und gestern präsentierte Studien des Ausschusses gegen Steuervermeidung (TAX3) über die Verwendung von Briefkastenfirmen folgen der Stoßrichtung der SPÖ-Delegationsleiterin. Evelyn Regner führt aus: „Die neue Regulierung der Konzerne sieht im Falle eines ‚Umzugs‘ von Kapitalgesellschaften umfassende Schutzmaßnahmen für ArbeitnehmerInnen und Gläubiger vor, strenge Transparenzvorschriften sollen in Zukunft eingehalten werden. Außerdem erhalten Mitgliedstaaten mehr Spielraum, die Nutzung bestimmter Firmenkonstruktionen zu unterbinden, wenn diese offensichtlich nur dazu dienen Löhne oder Steuern zu drücken. Unternehmen werden, wenn es nach Regner geht, künftig nur dorthin ziehen dürfen, wo sie auch eine echte wirtschaftliche Tätigkeit entfalten. Das bedeutet das Ende für Briefkastenfirmen in Europa.“
Evelyn Regner weist abschließend auf die Notwendigkeit eines umfassenden Vorgehens hin: „Die Reform des Gesellschaftsrechts, die Digitalsteuer, die digitale Betriebsstätte, die öffentliche Konzernsteuererklärung und die EU-Körperschaftssteuer, das alles gehört zusammen. Wenn wir in diesen Bereichen als Gesamtpaket substantielle Fortschritte erreichen, schaffen wir es, den großen Konzernen klare Regeln vorzugeben. Das sind echte Fortschritte hin zu einem sozialeren Europa und kurz vor der Europawahl ein wichtiges Signal für die BürgerInnen, dass in der EU alle ihren fairen Beitrag leisten müssen.“