Am Mittwochabend in Strasbourg konnte ich als Chefverhandlerin des EU-Parlaments die politische Einigung über die Regulierung von grenzüberschreitenden Unternehmensverlegungen („Unternehmensmobilität“) erzielen. Dabei habe ich meine wichtigsten Forderungen gegenüber dem Rat durchgesetzt: ArbeitnehmerInnenrechte werden stärker als je zuvor geschützt, wenn Unternehmen wegziehen. Die Belegschaft bekommt klare Informations- und Konsultationsrechte in allen Verfahrensschritten.
Die Menschen und ihre Jobs sind am meisten betroffen, wenn Unternehmen ihre Niederlassungsfreiheit in der EU nutzen. Bisher konnten sie oft nur zusehen, ihre Rechte waren nicht ausreichend gesichert. Wenn Konzerne immer „mobiler“ werden, müssen die Rechte der ArbeitnehmerInnen ebenso stärker geschützt werden. Bestehende Mitbestimmung im Unternehmen, wie etwa die Vertretung im Aufsichtsrat, genießt künftig bei Unternehmensfusionen, bei Verlegungen oder Aufspaltungen höheren Schutz. Missbrauch und Umgehung dürfen nicht mehr sein!
Unser Ergebnis schreibt erstmals ein klares Verfahren vor, das Unternehmen befolgen müssen, wenn sie ihren Sitz über die Grenze hinweg verlegen. In allen Mitgliedstaaten muss künftig kontrolliert werden, ob bei einer Verlegung eine „leere“ Briefkastenfirma entsteht, die missbräuchlich für Steuer- oder Sozialdumping oder zur Umgehung von Arbeitnehmerrechten verwendet wird. Wenn dem so ist, bekommt das Unternehmen keine Genehmigung für den Umzug. Für diese verpflichtende „Anti-Missbrauchsklausel“ habe ich bis zum Ende gekämpft und verhandelt. Den Briefkastenfirmen geht es in Zukunft an den Kragen, die Mitgliedstaaten dürfen die Entstehung beim Gang über die Grenze nicht mehr zulassen.
Das Verhandlungsergebnis ist ein riesiger Erfolg mit dem unehrliche Unternehmen, die die Unterschiede der Mitgliedstaaten ausnutzen und sich auf Kosten der Gesellschaft die billigsten Steuern, Sozialabgaben und Arbeitnehmerrechte aussuchen, bekämpft werden. Damit will ich dem „Einkaufswagen Europa“ für Konzerne ein Ende setzen.
In einem Verhandlungsmarathon konnte ich seit April 2018 die künftig EU-weit geltenden Regeln erfolgreich zur Abstimmung im Ausschuss und Plenum des Parlaments bringen. In dem 5 1/2 Wochen dauernden Verhandlungsendspurt konnte ich eine Einigung mit Rat und Kommission erzielen.
Die Arbeit hört jedoch nicht auf: Rat und Kommission weigerten sich, das Konzept der ArbeitnehmerInnenvertretung in den Leitungsgremien aller EU-Unternehmen einzuführen. Gemeinsam mit Gewerkschaften und den SozialdemokratInnen Europas kämpfe ich dafür, dass das der nächste Schritt ist.