Von der polnischen Regierung werden systematisch die Grundrechte verletzt und ausgehöhlt. Seit Regierungsantritt der rechten PIS wird der Staat autoritär umgebaut, die unabhängige Verfassungsgerichtsbarkeit mit einer radikalen Justizreform de facto abgeschafft und die Rechte der Frauen beschnitten.
Das können und dürfen wir in Europa nicht akzeptieren. Das EU-Parlament befürchtet einen schwerwiegenden Verstoß gegen die europäischen Werte und sieht in Polen insbesondere die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz und die Grundrechte in Gefahr. Deshalb wurden diese Woche unter Federführung meines Kollegen der Europa-SPÖ Josef Weidenholzer die ersten Schritte zum sogenannten Artikel-7-Verfahren gesetzt, um einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Rechtstaatlichkeit zu verhindern. Der Innenausschuss des Parlaments wurde beauftragt, die Verfahrensschritte zu erarbeiten. Das Verfahren kann am Ende den Stimmrechtsverlust von Polen zur Folge haben.
Hier ist ein anschauliches Video zur Situation in Polen und wieso wir diese ändern müssen:
https://www.facebook.com/socialistsanddemocrats/videos/1600201006723963/