Sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament verabschiedet Europäische Charta für Frauenrechte
Diese Woche kommt die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament für eine Fraktionssitzung in Krakau zusammen. Gemeinsam mit den polnischen Sozialdemokrat*innen (Nowa Lewica) wurden thematische Schwerpunkte für die anstehenden Sitzungen gesetzt. Dabei soll es neben dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip vor allem um die Verteidigung der Frauenrechte in der EU gehen. Beide Themenschwerpunkte gehen Hand in Hand und sind in den letzten Jahren stark ins Visier der PiS-Regierung in Polen gerückt. Heute wurde neben einer Debatte über den Kampf gegen den Backlash bei Frauenrechten eine „Europäische Charta der Frauenrechte“ vorgestellt. Evelyn Regner, EU-Parlaments Vize-Präsidentin und Mitglied im Gleichstellungsausschuss, erklärt: „Mit dieser Charta schreiben wir die wichtigsten Grundrechte von Frauen und Mädchen fest. Unser Ziel ist, diese Grundrechte als Standard in der ganzen EU festzulegen.“
Regner ergänzt: „Gerade hier in Polen konnten wir beobachten, wie den Frauen stückchenweise ihre Rechte entzogen wurden. Insbesondere was die Selbstbestimmung über ihre eigenen Körper angeht, hat sich die Situation aufgrund des Abtreibungsverbotes immer weiter zugespitzt. Diesem Schritt rückwärts, in Polen, Ungarn und in weiteren EU-Mitgliedsstaaten, gilt es einen Riegel vorzuschieben und damit den rechten Parteien in der EU ihre Unterdrückungsinstrumente gegenüber Frauen aus der Hand zu reißen.“
„Gleichzeitig möchten wir durch die ‚Europäische Charta für Frauenrechte’ den Grundstein für das Recht auf finanzielle Unabhängigkeit für Frauen legen. Dafür muss viel getan werden – von einem gleichberichtigten Zugang zu Bildung, über gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Arbeit, bis hin zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die faire Aufteilung von Haushalt und Pflegearbeit ist dabei der Schlüsselpunkt, von dem sich viele Frauen abgehalten sehen, Vollzeit zu arbeiten und Karrierechancen wahrzunehmen. Wir müssen noch viele Steine umdrehen und legislativ und auch in der Bildungsarbeit genau dort ansetzten, wo die Ungleichheit entsteht. Nur so ist ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben für jede Frau in der gesamten EU möglich“, so Regner.