An die österreichische Bundesregierung,
an die Nationalratsabgeordneten der ÖVP und FPÖ
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kurz,
sehr geehrter Herr Vizekanzler Strache,
sehr geehrter Herr Wöginger,
sehr geehrter Herr Rosenkranz!
die heutige Abstimmung zur Indexierung der Familienbeihilfe ist eine schwarze
Stunde für die Republik Österreich. Eine der zentralen Säulen des Europäischen
Binnenmarktes, die Personenfreizügigkeit, die heuer 50 Jahre feiert und ein Grundrecht
der Europäischen Arbeitnehmer_innen ist, wird von Ihnen bewusst konterkariert
– ungeachtet dessen, dass es sich um einen Verstoß gegen das EU-Recht
handelt, der bereits auch von der EU Kommission eingemahnt wurde.
Bedauerlicherweise reiht sich dieser Entscheid in viele weitere, europafeindliche
und nationalistische Maßnahmen, die die türkis blaue Bundesregierung seit ihrer
Regierungsverantwortung durchgeführt hat. Erst diese Woche wurden trotz heftigen
Gegenwinds aus der EU die Grenzkontrollen zu Slowenien verlängert.
Dies alles geschieht während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, die
sich laut Regierungsübereinkommen einem pro-europäischen Kurs verschrieben
hat. Wir Europaabgeordneten von SPÖ, Grüne und Neos sehen die Entwicklung
der letzten Monate mit großer Sorge, da die Idee Europa, und ihre Errungenschaften
und Werte ständig untergraben werden.
Mit der Kürzung der Familienbeihilfe tragen Sie eine Scheindebatte auf dem Rücken
der Ärmsten der Gesellschaft aus. Vor dem Hintergrund des organisierten
Steuerbetrugs, der uns Milliarden an Steuergeldern in ganz Europa raubt, sollte Ihnen
der eigentliche Handlungsauftrag klar sein. Statt EU-Bürger_innen zu diskriminieren
und Kinder gegeneinander auszuspielen, erwarten wir uns von Ihnen ein Erarbeiten
von echten Lösungen.
Der Beitritt Österreichs 1996 zur Europäischen Union hat die längste Periode von
Wohlstand, Frieden und sozialer Sicherheit in Österreich eingeläutet. Die EU ist in
einer zunehmend globalisierten Welt der Garant dafür, dass kleine Volkswirtschaften
wie Österreich nicht zwischen Wirtschaftsmächten wie China, USA oder Indien
untergehen, sondern politischer wie wirtschaftlicher Partner auf Augenhöhe sind.
„Ein Europa, das schützt“ – das unterschreiben wir. Ein auf den vier Grundfreiheiten
basierendes und funktionierendes Europa schützt seine Bürger_innen vor geo-,
klima-, sozial- wie auch wirtschaftspolitischen Herausforderungen und Bedrohungen.
Und das gelingt nur, solange es nach innen geeint ist und stark agiert.
Daher fordern wir, die Unterzeichnerinnen dieses offenen Briefes, Sie auf, künftig
ihre populistisch und protektionistisch getriebenen Maßnahmen im Lichte dessen
zu überdenken, dass Sie Österreich und seine Bürger_innen mehr Schaden zufügen
und Sie sie ungeschützt lassen.
mit kollegialen Grüßen
MEP Dr. in Angelika Mlinar, NEOS
MEP Mag.a Evelyn Regner, SPÖ
MEP Dr. in Monika Vana, Die Grünen