Anlässlich des heute in Porto startenden Sozialgipfels bekräftigen der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter_innen (FSG), Rainer Wimmer und die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner ihre Forderung nach der Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie: „Der Vorschlag ist eine wichtige Maßnahme gegen innereuropäisches Lohn- und Sozialdumping, davon würde auch Österreich in hohem Ausmaß profitieren. Derzeit findet in Europa ein Wettbewerb statt, wer auf dem Rücken der Arbeitnehmer_innen zu den günstigsten Konditionen produzieren oder Dienstleistungen erbringen kann. Sich dagegen zu wehren, dass alle Arbeitnehmer_innen in ganz Europa zumindest einen existenzsichernden Lohn erhalten, wirft ein bezeichnendes Licht auf die ÖVP.
Erfreulich sei, dass nun Sozialminister Mückstein aus der türkisen Message-Control ausgeschert sei und gemeinsam mit Ministern aus anderen EU-Ländern die Umsetzung der Mindestlohnrichtlinie fordere. Dennoch bestehen Zweifel, dass die Worte des neuen Regierungsmitglieds ausreichend Gewicht haben, um sich gegenüber der neoliberalen ÖVP durchzusetzen. „Kurz und Kocher zeigen eindrücklich, dass ihnen das soziale Europa kein Anliegen ist. Sie wollen keine Verbindlichkeit und damit ein ‚Weiter so‘ zugunsten jener Unternehmer, die ihre Profite aus möglichst niedrigen Sozialstandards schöpfen“, halten Wimmer und Regner fest.
„Die Zeit der freiwilligen Absichtserklärungen muss endlich vorbei sein, so kommen wir keinen Schritt weiter“, sagen Wimmer und Regner. Sie erwarten sich vom EU-Gipfel konkrete Maßnahmen für einen gerechten Wiederaufbau, das erwarte auch die Bevölkerung: „Die Corona-Krise hat gezeigt, dass diejenigen, die das System am Laufen halten, am öftesten von diesem System vergessen werden. Darunter insbesondere Frauen. Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können, das ist in weiten Teilen der EU heute aber noch nicht umgesetzt. Unser Ziel ist eine faire Entlohnung für alle Beschäftigten in Europa und das schaffen wir nur mit verbindlichen Vorgaben. Österreich darf hier nicht länger die arbeitnehmerfeindliche Blockade-Allianz anführen.“