Polen

In Polen hat vergangene Woche das Höchstgericht eine folgenschwere Entscheidung getroffen: es meint die EU Verträge sind nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar und daher nicht anzuwenden. Es hebelt also ein grundlegendes Prinzip der EU aus. Das ist erneut ein Schritt weg von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Genau vor einem Jahr hatte dasselbe Gericht die Rechte von Frauen massiv eingeschränkt. Es zeigt sich wieder: wer Frauenrechte angreift, greift die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit an. Diese Aspekte sind untrennbar miteinander verbunden. Nun kommt es auf die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission an, welche Konsequenzen diese erneuten Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit der PiS-Regierung haben werden. Dabei sollte ihnen klar sein: Polen ist ein wichtiger Teil der EU und viel Pol:innen stimmen der Regierung absolut nicht zu. Ganz im Gegenteil. Und sie werden nun verfolgt und verhaftet. Die S&D Fraktion verlangt daher, dass die Kommission dringend den neuen Konditionalitätsmechanismus (dieser erlaubt es Gelder zu streichen) aktiviert und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einleitet. Außerdem sollten unter den gegenwärtigen Umständen weder die Kommission noch der Rat dem polnischen Wiederaufbauprogramm zustimmen.