Europastunde im Nationalrat: Für ein Europa der Menschen nicht der Konzerne

 16. Mai 2018

Wir in der Politik wir stellen uns der Wahl. Wir können abgewählt werden. Konzerne können nicht abgewählt werden und dabei ist doch ihr handeln hochpolitisch. Worum es mir allerdings geht, das ist nicht den Finger auf die Konzerne zu zeigen sondern um Fairness. Es ist nicht fair wenn Frauen im Handel zehn Prozent Lohnsteuer zahlen, Facebook aber exakt null. Es ist nicht fair wenn die Voest 25 Prozent Körperschaftssteuer zahlt und Google nur 0,27 Prozent.Hier muss sich etwas ändern national und europäisch.

Macht man es aber so wie die Kurz- Strache Regierung da macht man Politik die gekauft wurde mit riesigen Wahlspenden und dabei gebe es unendlich viel zu tun vor der EU-Fahne stehen, sehr geehrter Herr abwesender Bundeskanzler und lächeln das reicht nicht aus sobald es um Regeln für Konzerne geht blockiert diese Kurz- Strache Regierung. Sie können sich auch nicht weiter an der „bösen“ EU abputzen. Unser Ziel ist klar, wir wollen kein „grusel- Europa a la Orban“, wir fordern keine Schmalspurvariante der Kurz- Strache Regierung. Wir wollen ein soziales Europa. Ein Europa das Menschen auffängt und ein Sicherheitsnetz bietet. Ein Europa zum verlieben.

 

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