Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar Moscovici! Mäuse haben wir schon genug. Ein paar große, schöne, erfolgreiche Tiere, das wäre es schon.
So sperrig es klingt: Die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer- Bemessungsgrundlage ist das Herzstück der Steuergerechtigkeit in Europa. Nur damit können wir es schaffen, dass Steuern auch wirklich dort bezahlt werden, wo Gewinne erwirtschaftet werden.
Als Europäisches Parlament gehen wir allerdings noch einen Schritt weiter. Mit der digitalen Betriebsstätte wollen wir in Zukunft auch Internetmultis dazu bringen, dass sie ihre Steuern zahlen. Hier möchte ich gleich auch die österreichische Regierung in die Verantwortung nehmen. Ich erwarte, dass in der kommenden Ratspräsidentschaft die konsolidierte Körperschaftsteuer Top-Priorität hat, denn wer ja zur Google-Steuer sagt, der muss auch ja zur gemeinsamen Körperschaftsteuer- Bemessungsgrundlage sagen, der Basis für Steuergerechtigkeit. Gratulation an Paul Tang und Alain Lamassoure: Ihr habt großartige Arbeit geleistet!
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