Die Handlanger der Multis dürfen kein Geschäft mehr mit Steuerpiraterie machen!
Der gestrige Panama-Papers-Untersuchungsausschuss befasste sich mit der Rolle von Finanzintermediären, damit sind WirtschaftsprüferInnen, BeraterInnen und Banken gemeint. Ich finde es besonders wichtig die Finanzinstitute genauer unter die Lupe zu nehmen. Denn um Steuern zu hinterziehen braucht es merh als nur den Vorsatz das zu tun. Man braucht auch professionelle Beratung. Kein Wudner, dass Steuertricksereien – auf dem Rücken von Klein- und Mittelunternehmen sowie ArbeitnehmerInnen –längst zum Geschäftsmodell wurden. Darüber waren sich die ExpertInnen der gestrigen Sitzung einig.
Ohne die Hilfe von Privatbanken und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wäre Kapitalflucht nicht möglich.
Wirtschaftsprüfungsunternehmen sind die bedeutendsten Akteure im System der Steuervermeidung. Allen voran die sogenannten „Big Four“: Deloitte, Ernst&Young, KPMG und PwC. Sie machen ein Geschäft daraus multinationale Konzerne und Regierungen darin zu beraten, wie sie ihr Geld am besten verstecken und durch welche Tricks sie wo am wenigsten Steuern zahlen.
Es ist unsere Aufgabe im Untersuchungsausschuss Maßnahmen zu erarbeiten, wie wir die Tätigkeiten dieser „Big Four“ unterbinden. Das wird auch deshalb eine Herausforderung, weil diese Unternehmen überall ihre LobbyistInnen sitzen haben und bei zahlreichen EU-ExpertInnengruppen zu Steuervermeidung dabei sind.
Im gestrigen Ausschuss wurde vor allem eines klar: Die selbstauferlegten Verhaltensvorschriften aber auch die vorgeschriebenen sogenannten „Know Your Customer Policies“, also Überprüfungen von NeukundInnen, reichen offensichtlich nicht aus, um das Geschäft der Finanzintermediäre einzudämmen. Es braucht hier gesetzliche Maßnahmen.
Daniel Hall vom Finanzdienstleister Burford Capital meinte im gestrigen Untersuchungsausschuss auf die Frage, wie wir gegen die Handlanger der Multis vorgehen können treffend: „Make it bad for business!“ – Banken und Beraterunternehmen dürfen kein Geld mehr durch die Mithilfe bei Steuertrickserei verdienen.
Erschwerend kommt hinzu, dass die „Big Four“ – auch wenn sie einmal nachweislich mit illegalen Handlungen erwischt wurden – durch ihre Konzern-Strukturen kaum zu fassen sind. KPMG beispielsweise ist ein globales Netzwerk rechtlich selbstständiger und unabhängiger Unternehmen. Würde daher etwa Fehlverhalten von KPMG in Ungarn aufgedeckt werden, kann sich der Konzern darauf rausreden, dass KPMG Ungarn unabhängig agiert, nichts mit KPMG per se zu tun hat und einfach ein schwarzes Schaf ist. Es ist beschämend, dass sich die großen Player der Steuertrickserei derartig aus der Verantwortung – und insbesondere von Haftungsfragen – stehlen können. Hier müssen wir Maßnahmen auf den Weg bringen.
Als Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise wurde 2014 eine Reform zur stärkeren Kontrolle der AbschlussprüferInnen, also WirtschaftsprüferInnen der Jahresabschlüsse, verabschiedet, mit dem ursprünglichen Ziel die Mitverursacher der Krise zur Verantwortung ziehen. Obwohl wir SozialdemokratInnen strenge Regelungen forderten, konnten wir uns gegen die konservative Mehrheit im Europäischen Parlament damals nicht durchsetzen. Nicht nur die Wirtschafts- und Finanzkrise sondern jetzt auch Panama Papers, Lux Leaks und Co machen aber deutlich, dass es strengere Maßnahmen benötigt. Hier braucht es dringend Nachschärfungen. Wir wollen, dass Unternehmen maximal sieben Jahre den gleichen Wirtschaftsprüfer beschäftigen dürfen. Mit der Abschlussprüfungs-Reform ist es noch immer möglich den gleichen Wirtschaftsprüfer bis zu 24 Jahre zu beschäftigen, was zu Gefälligkeitsgutachten und Ähnlichem führt. Außerdem ist es absurd, dass die Wirtschaftsprüfer neben den Abschlussprüfungen einen Haufen an weiteren Beratungsleistungen – eben auch Steuervermeidungsstrategien – anbieten. Das kann nur zu Interessenskonflikten führen.
Um gegen die Handlanger der Multis vorzugehen besteht darüber hinaus die Schwierigkeit wo man überhaupt mit gesetzlichen Maßnahmen ansetzen kann. Die ExpertInnen schilderten in der gestrigen Sitzung treffend, dass sich die Finanzintermediäre davor hüten, etwas tatsächlich Strafbares zu machen. Vielmehr agieren sie munter im Graubereich zwischen legaler Steuervermeidung und illegaler Steuerhinterziehung.
PWC vermarktet beispielsweise ihre Steuervermeidungsstrategien mit einer Erfolgswahrscheinlichkeit von 75%, das heißt die Chance, dass Maßnahmen als ungesetzlich eingestuft werden liegt bei 25%.
Es liegt also noch einiges an Arbeit im Panama-Papers-Untersuchungsausschuss vor uns. Für mich ist klar, dass wir, um die Steuerpiraterie der Multis zu beenden, bei ihren Handlangern, den Finanzintermediären, ansetzen müssen.
Die Aufzeichnung der gestrigen Sitzung findet ihr hier: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/committees/video?event=20170124-0900-COMMITTEE-PANA