Öffentliche länderweise Berichterstattung

 4. Juli 2017

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Dombrovskis, Sie sehen, es bleibt hitzig bis zum Schluss. Unsere Debatte löst also emotional wirklich sehr viel aus. Ich möchte auch ganz herzlichen Dank allen gegenüber aussprechen, vor allem gegenüber Hugues für diese intensive Zusammenarbeit, für den Enthusiasmus, den wir diesem Thema widmen.

Sie haben selbst gesagt, Herr Dombrovskis: Es geht um das Vertrauen. Es geht um das Vertrauen der Bürger und der Bürgerinnen in diese Steuersysteme, das wiederhergestellt werden soll. Und natürlich geht es um reporting , es geht um Offenlegungspflichten. Aber mit dieser Transparenz, mit diesen Offenlegungspflichten können wir schon einiges anstellen.

Daher noch ein Wort zu dieser berühmten Schutzklausel. Diese muss ordentlich abgefasst sein. Wenn sie zu exzessiv ist, wenn sie zu weit geht, dann ist hier ein weiteres Loch im Emmentaler. Und wir wollen keinen Schweizer Käse produzieren, sondern wir wollen Nägel mit Köpfen machen. Wir sind in der Gesetzgebung. Und wenn auch alle immer im Panama- und im TAXE-Ausschuss wettern: „Gehen wir dieses Thema an“, dann lassen Sie es uns auch wirklich angehen – national, global, aber jetzt und hier europäisch. Und wir wollen uns dieser Verantwortung stellen und hoffen, dass wir ein starkes Mandat bekommen. Denn die wirklich harten Verhandlungen sind natürlich in erster Linie gegenüber dem Rat zu führen, der ja oftmals viel mehr auf der Bremse steht als dieses Europäische Parlament.

Also geben Sie uns eine weitestmögliche Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist noch ein langer Weg vor uns.