Beim EU-Türkei Gipfel von letzter Woche wurde eine Grundsatzeinigung erzielt, um für die Flüchtlinge einen legalen und sicheren Zugang zu schaffen. Jedoch bleiben viele Fragen offen, welche bis zum kommenden EU-Gipfel am 19. März 2016 geklärt werden müssten. Fakt ist: Wir sind mit einer humanitären Krise konfrontiert und benötigen dafür raschest humanitäre Lösungen.
In einer gemeinsamen Aussendung habe ich gemeinsam mit den anderen pro-europäischen österreichischen DelegationsleiterInnen – Othmar Karas, Ulrike Lunacek und Angelika Mlinar – auf die Gefahr einer Entsolidarisierung in der EU hingewiesen, wenn in der Europäischen Union nationale Alleingänge die Oberhand gewinnen. Länder, die unsolidarisch vorpreschen, können keine Solidarität von den anderen einfordern, erschweren gemeinsame europäische Lösungen und blockieren die Wahrnehmung der europäischen Verantwortung.
Deswegen wird die Fraktion der Sozialdemokraten des Europäischen Parlaments durch die am Mittwoch 16.3.2016 stattfindende Demonstration ihre Solidarität gegenüber den zigtausend Flüchtlingen dieser humanitären Krise zeigen: Klar ist, dass es für die europäische Flüchtlingskrise keine nationalen Lösungen gibt – eine gemeinsame paneuropäische Lösung muss gefunden werden – die Demonstration unter dem Motto „EUwakeup“ soll somit gleichzeitig als Weckruf gegen entsolidarisierende Alleingänge einzelner Mitgliedsstaaten dienen.
Für uns steht fest, dass Hauptprioritäten in der gemeinschaftlichen Lösungsfindung einerseits ein funktionierendes Verteilungs- und Integrationssystem aufbauend auf einem einheitlichen Asylrecht mit gleichen Standards und Verfahren, andererseits die Grundrechte wahrende Sicherung der europäischen Außengrenzen bedeutet.
Wichtig ist, dass die Einhaltung der Grundrechtecharta und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit weiterhin als Grundlage der ergebnisoffenen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sein müssen.
Hier geht’s zu der gemeinsamen Presseaussendung