Gemeinsame Erklärung zum EU-Türkei-Gipfel und zur europäischen Flüchtlingspolitik
Gemeinsame Erklärung von Othmar Karas (ÖVP), Evelyn Regner (SPÖ), Ulrike Lunacek (Grüne), Angelika Mlinar (NEOS) zum EU-Türkei-Gipfel und zur europäischen Flüchtlingspolitik
Die DelegationsleiterInnen der vier pro-europäischen österreichischen Parteien im Europaparlament begrüßen die Fortschritte beim gestrigen EU-Türkei-Gipfel:
„Die gestern erreichte Grundsatzeinigung ist ein wichtiger Schritt für einen legalen und sicheren Zugang für Flüchtlinge. Damit soll das Grenzmanagement geordnet, die Außengrenzen besser geschützt und Griechenland entlastet werden.
Auch dieser Gipfel hat wieder gezeigt, dass mit Zäunen und Obergrenzen das Problem nur weitergeschoben wird. Nationale Alleingänge verschärfen den Effekt, den wir am wenigsten brauchen: die Entsolidarisierung in der EU. Länder, die unsolidarisch vorpreschen, können keine Solidarität von den anderen einfordern, erschweren gemeinsame europäische Lösungen und blockieren die Wahrnehmung der europäischen Verantwortung.
Grundlage der ergebnisoffenen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen die Einhaltung der Grundrechtecharta und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit sein. Das Europäische Parlament muss in alle weiteren Schritte eingebunden werden.“