Diese Woche haben wir die Ziele, Aufgaben und Struktur der EU-Kohäsionspolitik für die kommenden Jahre beschlossen. Dabei geht es um EU-Investitionen für die Regionen. Mir ist wichtig, dass sich die Schwerpunkte im EU-Budget endlich ändern. Wir müssen weg von der sturen Investition in Kühe, hin zu nachhaltigen Investitionen in die Zukunft. Die Vorschläge der Kommission, zusammen mit dem Bericht des Europaparlaments, sind wichtige Schritte dahin. Insbesondere Vereinfachungen und eine Entbürokratisierung sind bei der Vergabe von Regionalförderung essentiell.
Es gibt nach wie vor gravierende Entwicklungsunterschiede in europäischen Regionen. In Zukunft soll bei der Verteilung der Gelder aber nicht nur das Einkommen pro Kopf eine Rolle spielen, sondern es sollen auch andere Faktoren wie Jugendarbeitslosigkeit, Bildungsstand, Erreichen von Klima- und Integrationszielen eine Rolle spielen. Damit können auch die südeuropäischen Regionen wieder stärker in den Fokus rücken.
Eines steht fest: Nur wenn wir die Unterschiede in Europas Regionen verringern, kommen wir voran. Europa wird sozial sein, oder es wird nicht sein. Kohäsionspolitik spielt eine wichtige Rolle dafür. Deswegen dürfen die Mittel nicht gekürzt werden.