Wir brauchen Gemeinsame Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie Haushaltsvorschriften für diese Fonds. Herzlichen Dank den BerichterstatterInnen für die gelungene Arbeit. Die Schwerpunkte im EU-Budget müssen sich endlich ändern. Wir müssen weg von der sturen Investition in Kühe, hin zu nachhaltigen Investitionen in die Zukunft. Die Vorschläge der Kommission, zusammen mit dem Bericht des Europäischen Parlaments, sind wichtige Schritte dahin. Insbesondere Vereinfachungen und eine Entbürokratisierung sind bei der Vergabe von Regionalförderung essentiell. Die europäische Kohäsionspolitik stellt ein einzigartiges Investitionsinstrument für Regionen auf EU-Ebene dar, und zwar für alle Regionen! Mir ist es wichtig, dass dieses Prinzip auch weiterhin gilt! Die Kohäsionsmittel zielen darauf ab, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu fördern. Die Kohäsionspolitik ist somit ein starkes, sichtbares Solidaritätszeichen der Europäischen Union. Es gibt nach wie vor gravierende Entwicklungsunterschiede in europäischen Regionen, damit meine ich die Low-growth- und Low-income-Regionen. Diese Unterschiede können wir mit effektiver Kohäsionspolitik verringern. Um das zu garantieren, dürfen aber a) die Mittel nicht weiter gekürzt werden und b) dürfen diese auch nicht an die makroökonomische Konditionalität gekoppelt sein.
Wir brauchen Gemeinsame Bestimmungen!
