SPÖ EU Delegation: Regner: „Frauenanteil muss künftig mit verbindlichen Mechanismen geregelt werden“ – Leichtfried: „System der ressortungebundenen VizepräsidentInnen hinterfragen“
Die gf. Delegationsleiterin der SPÖ-Europaabgeordneten, Evelyn Regner, begrüßt das Bemühen des designierten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, sich künftig um die großen Themen und Herausforderungen zu kümmern. Regner stellt allerdings klar, dass das letzte Wort bei der Zusammensetzung des neuen EU-Kommissionsteams noch nicht gesprochen ist. „Juncker ist dem EU-Parlament mit der Spitzenkandidaten-Wahl und dem neuen Bestellmodus stärker verpflichtet als frühere Präsidenten. Aus sozialdemokratischer Sicht ist es wichtig, dass im parlamentarischen Prüfverfahren noch genau die politische Ausrichtung und die Portfolios begutachtet werden. Wir brauchen eine Ausrichtung für mehr Investitionen in ein soziales Europa. Die KommissarInnen müssen die entscheidenden Probleme wie den Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit angehen“, sagt Regner am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Jörg Leichtfried, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, sieht insbesondere die ressortungebundenen VizepräsidentInnen der EU-Kommission kritisch. „Sowohl im Prüfverfahren als auch in der politischen Praxis stellen sich hier wichtige Fragen der Kontrolle. Wir müssen noch klären, ob es künftig Mitglieder der EU-Kommission geben soll, die keinem fixen Ressort zugeteilt sind“, so Leichtfried. Der SPÖ-Europaabgeordnete sieht von der personellen Auswahl neben dem ungarischen Kandidaten insbesondere auch die Slowenin Alenka Bratusek problematisch. Leichtfried: „Es müssen hier die im Raum stehenden Korruptionsvorwürfe und das rechtmäßige Zustandekommen ihrer Nominierung aufgeklärt werden, bevor es eine Zustimmung im EU-Parlament geben kann.“
Im Fokus stehen für die SPÖ-Europaabgeordneten auch die europäischen Werte wie Demokratie und Menschenrechte. Insbesondere beim ungarischen Kandidaten, dem Orbán-nahen Tibor Navracsics, der für die sensiblen Bereiche Bildung, Kultur, Jugend und Staatsbürgerschaft zuständig sein soll, ist eine Zustimmung infrage zu stellen.
Regner, die Chefverhandlerin zu Frauen/Männern in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen im EU-Parlament war, sagt zum Anteil von nur neun Frauen im 28-köpfigen Gremium: „Es zeigt sich einmal mehr, dass wir bei Geschlechtergerechtigkeit nicht auf Freiwilligkeit zählen können. Für künftige Bestellungen im europäischen wie nationalen Bereich brauchen wir vielmehr verbindliche Mechanismen als Entscheidungskriterium.“
(Grafik: Europäische Kommission)