Nein zu den Hinterzimmer-Deals der RegierungschefInnen!

 5. Juli 2019

Das Personalpaket, das die RegierungschefInnen vorgelegt haben, ist für uns inakzeptabel. Das Spitzenkandidaten-Modell wurde vom Europaparlament erkämpft, dieses Recht dürfen wir uns nicht wegnehmen lassen. Das wäre ein Verrat an der europäischen Demokratie und den Wählerinnen. Es muss akzeptiert werden, dass die EU-Wahlen einen Einfluss auf die Zukunft Europas haben.

Es ist ein fatales Zeichen, dass den Europafeinden um Viktor Orbán die die europäischen Grundrechte schrittweise zerstören, nun nachgegeben wurde. Da dürfen wir als selbstbewusstes Europaparlament und einzig direkte gewählte Institution nicht mitmachen.