SPÖ-EU-Delegationsleiterin spricht sich im Nationalrat für europäische Solidarität aus
„Jene, die meinen, die Flüchtlingskrise sei ein nationales Problem, das nur national und mit Zäunen gelöst werde könne, sind auf dem Holzweg. Nur europäisch, solidarisch, pragmatisch und mit Verantwortung können wir das Problem lösen“, sagt Evelyn Regner, SPÖ-EU-Delegationsleiterin, heute bei ihrer ersten Rede im österreichischen Nationalrat. Im Rahmen der Aktuellen Europastunde nutzten die Europaabgeordneten heute Vormittag erstmals ihr neues Rederecht im Nationalrat. Regner zeigt sich erfreut und betont am Beginn ihrer Wortmeldung: „Europapolitik ist Innenpolitik, und Innenpolitik hat fast immer eine europäische Dimension.“ Forderungen nach einer Rückentwicklung der EU seien nicht nur unklug, sondern zeugten auch von einem kompletten Verlust des Realitätssinns. Die aktuelle Flüchtlingskrise könne man nur europäisch lösen, so Regner.
Die SPÖ-EU-Mandatarin fordert angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise ein neues EU-Asylsystem: „Wir haben es hier mit Menschen zu tun, die flüchten und dann oft auf der Strecke bleiben. Sie sterben im Mittelmeer oder eingepfercht in illegalen Schmugglerfahrzeugen. Hier braucht es dringend sichere Einreisekorridore für die Schutzsuchenden“, fordert die SPÖ-EU-Mandatarin.
Sie kritisiert die Situation in den Herkunftsregionen der Flüchtlinge und fordert mehr finanzielle Mittel. „Keine ausreichende Nahrung und Hygiene, kaum medizinische Versorgung, an Bildung für die Kinder gar nicht zu denken – die Situation in den Flüchtlingslagern ist unmenschlich. Daher ist es dringend notwendig, in der Türkei, in Jordanien, im Libanon und im Irak mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Das ist unsere europäische Verantwortung“, betont die Abgeordnete.
„In Ländern wie Ungarn ist es die Regierung, die unmenschlich handelt. Nichtsdestotrotz ist es oft die Zivilbevölkerung, die engagiert und couragiert handelt und der es nicht egal ist, wie mit Flüchtlingen umgegangen wird“, hebt Regner am Ende ihrer Rede die ehrenamtliche Hilfe hervor.