Im Jahr 2010 hat das Europäische Parlament in erster Lesung die so genannte Mutterschutz-RL angenommen, in der das Parlament eine Dauer des Mutterschutzes von 20 Wochen fordert. Da es seitdem keine Einigung im Rat gibt, möchte die Kommission diese Richtlinie zurückziehen (, wie sie übrigens in ihrer Mitteilung „REFIT“ bekannt gegeben hat). Am Dienstag gab es dazu eine Aussprache im Straßburger Plenum, bei der ich mich für weitere Verhandlungen ausgesprochen habe.
Denn: Krise hin oder her – es geht um den Schutz von Arbeitnehmerinnen, die besonders verwundbar sind. Schwangere sollen geschützt, die Gesundheit des Kindes und der Mutter soll respektiert werden. Nicht trotz, sondern gerade in Zeiten der Krise brauchen wir hohe Standards, da der Druck am Arbeitsmarkt immer größer wird und Frauen im besonderen Maße trifft.
Die Europäische Kommission hatte 2010 eine Dauer des Mutterschutzes von 18 Wochen vorgeschlagen. Im Bericht des Europäischen Parlaments wurde jedoch eine Dauer von 20 Wochen gefordert, was nach wie vor keine Zustimmung bei den nationalen Regierungen im Rat findet. In Österreich gelten übrigens 16 Wochen (acht Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt) verpflichtender Mutterschutz.
Die Absicht der Kommission, den Vorschlag zurückzuziehen, halte ich für den falschen Schritt. Ich trete dafür ein, weiter zu verhandeln und zwar so, dass es EU-weit zu Fortschritten kommt. Das sollte unbedingt ein Ziel der italienischen Ratspräsidentschaft sein. Auch das Thema Vaterschaftsurlaub soll durchaus in dieser Richtlinie enthalten sein.