Gf. SPÖ-EU-Delegationsleiterin sieht sozialdemokratische Forderung verwirklicht
Bei der heutigen Abstimmung im Straßburger EU-Parlament wurde ein Vorziehen der Mittel für die Jugendbeschäftigungsgarantie beschlossen. Die geschäftsführende SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner sagt: „Es ist ein richtiger und längst notwendiger Schritt, die Jugendgarantiegelder rascher auszuzahlen. Dieser Schritt wurde auf Druck von uns SozialdemokratInnen gesetzt.“ Zudem müsse die EU-Kommission dafür sorgen, dass die Gelder effektiv verwendet werden. Regner fordert weiters: „Die Mitgliedstaaten müssen ihre Anstrengungen erhöhen, um die Gelder tatsächlich abzuholen und sinnvoll für Projekte zu nutzen.“
„Gleichzeitig bleibt die Forderung nach einer Aufstockung der Mittel für die Jugendgarantie auf insgesamt 21 Milliarden Euro aufrecht. Nach positivem österreichischem Vorbild sollen damit Maßnahmen zur Unterstützung von Qualifikationen und zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit verstärkt und beschleunigt werden“, erläutert Regner, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.
Das Gesamtvolumen der Jugendbeschäftigungsgarantie beträgt über den Siebenjahreszeitraum 6,4 Milliarden Euro, 3,2 Milliarden Euro stammen davon aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), nur 3,2 Milliarden Euro kommen aus einem eigenständigen Budgetposten. Die Mittel wurden in den ersten beiden Jahren des Programms, 2014 und 2015, vorzeitig veranschlagt. Der nun vorgeschlagene Vorschussbetrag in Höhe von 30 Prozent entspricht rund 930 Millionen Euro. Die Jugendgarantie konzentriert sich vor allem auf jene jungen Menschen bis 25 Jahren, die weder einer Arbeit nachgehen noch in Ausbildung sind (NEET) und in Regionen leben, in denen die Jugendarbeitslosenquote bei mehr als 25 Prozent liegt.