Soziales Europa


Europa wird sozial sein, oder es wird nicht sein! Im EU-Parlament arbeite ich daran, dass Europa sozialer und gerechter wird. Die sozialen Grundrechte der Europäer_innen müssen Vorrang gegenüber den wirtschaftlichen Grundfreiheiten haben. Nur mit der Umsetzung des Prinzips „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“, der europaweiten Anwendung von Kollektivverträgen, sozialen Mindeststandards, Mindesteinkommensschemen und einer Unterbindung von Lohn- und Sozialdumping können wir das Wohlstandsversprechen für alle Bürger_innen der EU einhalten.

  • Die lettische Ratspräsidentschaft

    Mit 1. Jänner hat Lettland den sechsmonatigen Vorsitz im Rat der EU übernommen und ist nach Litauen (2014) somit das zweite Land aus dem Baltikum in dieser Position. Diese Woche hat Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma das Arbeitsprogramm für das nächste Halbjahr vorgestellt. Einige Punkte sind allerdings mit Vorsicht zu genießen.

  • 20 Jahre EU-Beitritt – „Zur Sozialunion weiterentwickeln“

    SPÖ-Europaabgeordnete ziehen Bilanz: Wachstum und Beschäftigung als zentrale Herausforderungen

  • EU Kommission präsentiert Arbeitsprogramm für 2015

    Die EU Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2015 präsentiert. Kommissionpräsident Juncker folgte dem Ruf nach weniger, dafür aber besserer Regulierung und strich 83 laufende Gesetzesinitiativen. Im Gegenzug wurden 23 neue Gesetze angekündigt.