Soziales Europa


Europa wird sozial sein, oder es wird nicht sein! Im EU-Parlament arbeite ich daran, dass Europa sozialer und gerechter wird. Die sozialen Grundrechte der Europäer_innen müssen Vorrang gegenüber den wirtschaftlichen Grundfreiheiten haben. Nur mit der Umsetzung des Prinzips „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“, der europaweiten Anwendung von Kollektivverträgen, sozialen Mindeststandards, Mindesteinkommensschemen und einer Unterbindung von Lohn- und Sozialdumping können wir das Wohlstandsversprechen für alle Bürger_innen der EU einhalten.

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    EU-Kommission präsentiert rechtliche Grundlage für Digitalen Euro Heute hat die EU-Kommission einen Regulierungsvorschlag zur Einführung des Digitalen Euro präsentiert. Diese ist Voraussetzung für dessen Einführung, darüber entscheiden will die Europäische Zentralbank EZB nach einer zweijährigen Testphase im Oktober 2023. SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner ist Mitglied im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments und steht dem prinzipiell positiv gegenüber: „Die…

  • Kinderarmut in Österreich endlich ein Ende setzen

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    SPÖ-Politikerinnen fordern umgehende Umsetzung der EU-Kindergarantie Heute hält der Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments eine Debatte über das Thema „Zwei Jahre nach Verabschiedung der Europäischen Garantie für Kinder: Wo stehen wir?“ ab. Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Evelyn Regner, und SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Wimmer sind vor Ort. Sie kritisieren die österreichische Regierung scharf: „355.000 Kinder in Österreich sind armutsgefährdet oder von Armut betroffen.…

  • Österreich verschleppt Konzernsteuer-Transparenz

    Österreich verschleppt Konzernsteuer-Transparenz

    Türkis-grüne Bundesregierung verfehlt Umsetzungsfrist – Öffentliche EU-Konzernsteuererklärung entscheidend für mehr Steuergerechtigkeit Letzte Woche, am 22. Juni 2023, endete die Umsetzungsfrist der Richtlinie zur öffentlichen länderweisen Berichterstattung von Einkommenssteuerinformationen („Public Country-by-Country Reporting“). Österreich hat die gesetzliche Umsetzungsfrist verpasst. Die SPÖ-EU-Abgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Evelyn Regner, die das Gesetz als Berichterstatterin verhandelt hat, übt daran scharfe…