EU-Kommission präsentiert umfassendes Digital-Paket – Digitalisierung muss gerechter werden
Die EU-Kommission legt heute Gesetzesvorschläge zur Regulierung von digitalen Dienstleistungen vor. „Es besteht kein Zweifel daran, dass wir bessere Regeln für mehr Fairness im Internet brauchen. Die Vorschläge bieten eine gute Grundlage, um endlich faire Bedingungen am digitalen Binnenmarkt herzustellen. Die Handlungsfelder sind zahlreich: Wir wollen sicherstellen, dass öffentliche Interessen, Grundrechte sowie die Rechte von VerbraucherInnen in der digitalen Welt geschützt werden! Dort, wo einzelne Internetgiganten den Markt kontrollieren, brauchen wir schlagkräftige Instrumente, um wieder für einen fairen Wettbewerb zu sorgen“, so die SPÖ-Europaabgeordneten Andreas Schieder und Evelyn Regner.
„Die digitalen Plattformen sind zu den neuen Versorgungsunternehmen unserer Zeit geworden, allerdings muten die EU-Regulierungen demgegenüber steinzeitlich an. Das aktuelle Instrumentarium ist über 20 Jahre alt, da waren die bestimmenden Online-Konzerne zum Großteil noch nicht einmal gegründet. Diese Lücken können Online-Rowdys wie Google und Amazon schamlos ausnutzen“, betont SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder, Mitglied im Binnenmarktausschuss und ergänzt: „Ein aktualisierter Rechtsrahmen stärkt den europäischen digitalen Binnenmarkt. Die Bedürfnisse kleiner Unternehmen und der KonsumentInnen dürfen nicht länger von den großen Tech-Konzernen an den Rand gedrängt werden. Die Konzerne müssen endlich Verantwortung übernehmen: Wann und unter welchen Bedingungen müssen welche Inhalte gelöscht werden und wer muss das tun? Wer haftet bei KonsumentInnen-Täuschung? Wie können wir beim Vorgehen gegen illegale Inhalte unsere Grundrechte ausreichend schützen und wie dämmen wir die Verbreitung von Falschinfos ein, ohne großflächige Löschaktionen? Für die langen Verhandlungen muss jedenfalls gelten: Das Recht des Stärkeren hat auch online ausgedient. Dafür sind auch empfindliche Strafen vorgesehen.“
„Während Amazon-Chef Bezos immer reicher wird, stehen unsere öffentlichen Gesundheitssysteme seit Monaten nahe am Kollaps. Es müssen alle Mitglieder einer Gesellschaft ihren fairen Beitrag leisten. Die fetten Gewinne gehen auf Kosten der einfachen Angestellten. Selbstverständlich muss auch online das Arbeitsrecht gelten. Der Fahrradbote, der im Lockdown viele mit Pizza und Burger versorgt hat, muss genauso abgesichert sein wie Beschäftigte in traditionellen Berufen. Prekäre Arbeitsverhältnisse in Europa müssen on- und offline gestoppt werden“, sagt Evelyn Regner, Mitglied im Beschäftigungsausschuss und bekräftigt: „Und auch wenn die Steuerpolitik im umfassenden Paket ausgeklammert wird, bleibt das Ziel eines grundlegend modernisierten Steuerrechts. Online-Unternehmen sollen selbstverständlich auch dort ihre Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne machen. Wir brauchen eine echte Digitalsteuer, eine EU-Körperschaftssteuer, Mindeststeuersätze und eine europaweite öffentliche Konzernsteuererklärung – und grundsätzlich muss die Einstimmigkeit bei Steuerfragen weg!“