Seit fünf Jahren ist die EU-Kommission hinten nach wenn es um die Gleichstellung von Frauen mit Männern geht. Die ganze letzte Legislaturperiode gab es keine Gleichstellungsstrategie für Europa und die Kommission war säumig. Jetzt wird aufgeholt: mit der sozialdemokratischen EU-Gleichstellungskommissarin, Helena Dalli, bekommt die Gleichstellung der Geschlechter in Europa wieder Aufwind. Bereits bei ihrem Amtsantritt hat die Kommissarin angekündigt, innerhalb von 100 Tagen eine umfassende Gleichstellungsstrategie inklusive den weiteren konkreten Maßnahmen vorzulegen. Anfang März – kurz vor dem Internationalen Frauentag – wird die EU-Kommission diese neue Strategie veröffentlichen. Die Gleichstellung der Geschlechter ist eines der Grundprinzipien der Europäischen Union, daher muss die EU als Schutzschild gegen nationale Alleingänge und Rückentwicklungen bei Frauenrechten auftreten.
Für mich als Vorsitzende des Ausschusses für die Rechte von Frauen und Gleichstellung im Europaparlament, muss die Gleichstellungsstrategie konkrete Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt, zum Schließen des „Gender Pay Gaps“, also der auseinanderklaffenden Lohn- und Gehaltsschere zwischen Frauen und Männern, zur Beseitigung von Stereotypen, die das Gesellschaftsbild nach wie vor bestimmen und Maßnahmen zur Frauenförderung in Forschung und Technik als Kernelemente enthalten. Meine große Kritik geht an die Nationalstaaten: Nach wie vor wird mehr als die Hälfte der Bevölkerung diskriminiert, indem Frauen unterschiedlich bezahlt werden und die Staaten geltendes EU-Recht, nämlich die Nichtdiskriminierung bei der Gehaltszahlung, nicht um- und durchsetzen. Heutzutage ist in keinem EU-Mitgliedstaat die vollkommene Gleichstellung von Frauen mit Männern gegeben. Die EU kann es sich weder sozial noch wirtschaftlich leisten, Frauen zu diskriminieren.