Holzleitner und Regner fordern: „Die Bundesregierung muss konkrete Initiativen für gleiche Bezahlung von Männern und Frauen unterstützen!“
Im gestrigen EU-Unterausschuss wurde eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Lohntransparenz diskutiert.
Auf konkrete Nachfragen, welche Vorgehensweise und Ausgestaltung der Arbeitsminister in die weiteren Verhandlungen zur Richtlinie mitnimmt, gab es aber keine genauen Antworten.
„Beim Thema Einkommensgerechtigkeit agiert Arbeitsminister Kocher ohne Plan. Die Richtlinie zur Lohntransparenz wäre ein wirksamer Hebel, um die Unterschiede in der Bezahlung von Männern und Frauen deutlich zu machen. Der Bundesminister muss sich hier auf EU-Ebene konstruktiv einbringen – im Sinne der Gehaltstransparenz und der fairen Entlohnung für Frauen, die ein essentieller Mosaikstein für die Schließung des Gender Pay Gaps darstellen!“ so Evelyn Regner, Mitglied des Europäischen Parlamentes.
Dazu wurde ein Antrag auf Stellungnahme der SPÖ von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne abgelehnt. Konkret wäre die Bundesregierung aufgefordert worden, sicherzustellen, dass Frauen und Männer in der EU gleiches Entgelt bei gleicher Arbeit erhalten, und aktiv dafür einzutreten, die Lohnschere zu schließen, jegliche Maßnahmen zur Lohntransparenz und deren Durchsetzungsmechanismen auf europäischer und nationaler Ebene zu unterstützen, sowie sich in den Verhandlungen der Ratsarbeitsgruppen dafür einzusetzen, dass die Veröffentlichung und Berichtspflicht schon bei kleineren Unternehmen und nicht erst bei Unternehmen ab 250 Beschäftigten zum Tragen kommt. Alles essentielle Forderungspunkte, um die Lohnschere zwischen Männern und Frauen eher zu schließen. „Insbesondere im Hinblick auf den Sozialgipfel in Porto, wo der Arbeitsminister statt dem Sozialminister anwesend sein wird, ist die Planlosigkeit mehr als enttäuschend.
„Es ist wichtig, dass wir die Schließung des Gender Pay Gaps zügig angehen. Innerhalb der EU gibt es nach wie vor einen Gehaltsunterschied von rund 14% zwischen Männern und Frauen, in Österreich ist mit knapp 20% die Lücke noch größer. Der Handlungsbedarf ist groß und Lohntransparenz kann hier einen Beitrag leisten!“ so die Abgeordnete Eva-Maria Holzleitner.
Der hart erkämpfte Fortschritt bei der Gleichstellung der Geschlechter hat in Zeiten der Pandemie merklich gelitten. Laut aktueller Studie des World Economic Forum hat sich die Lohnschere in den letzten 12 Monaten so verschlechtert, dass eine Schließung mit den aktuellen Maßnahmen nun noch 36 Jahre länger dauern wird. Womit die Lohnschere erst in 136 Jahren Geschichte wäre.
Frauen standen in der Pandemie vielfach an vorderster Front – als Ärztinnen, Krankenschwestern, Pflegerinnen, Apothekerinnen, Kindergärtnerinnen, Lehrerinnen oder auch Supermarktverkäuferinnen. Frauen sind es auch, die europaweit einen Großteil der Beschäftigten in Niedriglohnsektoren und -berufen wie Gastgewerbe, Einzelhandel oder persönliche Dienstleistungen ausmachen. Insbesondere diese Bereiche sind aktuell von einer hohen Arbeitslosigkeit oder der Kurzarbeit hart getroffen.
„Das erstrebenswerte Ziel muss sein, dass europaweit nicht weiter gegen das Grundrecht auf gleiches Entgelt verstoßen wird und den Verzerrungen, die zur Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage von Frauen führen, ein Ende gesetzt wird,“ so Holzleitner und Regner abschließend unisono.