SPÖ-Antrag erhält breite Unterstützung für mehr Steuergerechtigkeit in Europa – ÖVP/NEOS dagegen
Im Rahmen des EU-Hauptausschusses heute im Parlament erhielt der SPÖ-Antrag auf mehr Steuergerechtigkeit auf europäischer Ebene breite Unterstützung von FPÖ und Grünen. Hintergrund für diesen SPÖ-Antrag ist die Tatsache, dass jährlich Österreich und der EU durch die Steuervermeidungstricks der multinationalen Konzerne Milliarden an Steuereinnahmen entgehen. „Geld, das alle Mitgliedsstaaten für eine Sozialunion brauchen“, so der erste stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende und Europapolitische Sprecher Jörg Leichtfried. Es sei ein Faktum, dass aufgrund dieser „Tricks“ Geld für Bildung, Infrastruktur oder für die Sicherung des Gesundheitssystems fehlt, wo es dringend gebraucht wird. ÖVP und NEOS haben einmal mehr bewiesen, dass sie auf der Seite der Steuertrickser und Konzerne stehen und den Beschluss nicht unterstützt.
Teil des Antrages ist die Forderung nach einer länderweisen Veröffentlichung der wesentlichsten Steuerinformationen durch die größten Konzerne die in Europa tätig sind, (Public Country-by-Country Reporting; pCbCR). „Das würde einen großen Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit leisten“, so Leichtfried und weiter: „Außerdem würde das Vertrauen der BürgerInnen – auch in die nationalen Regierungen selbst – verstärkt werden“. Das Public Country-by-Country Reporting ist ein wichtiges Instrument, um die Steuerleistung von transnationalen Unternehmen offenzulegen und unerwünschte Gewinnverschiebungen – auch in Drittländer – sichtbar zu machen. Alle in der EU tätigen Banken wurden nach der Finanzkrise bereits zum public CbCR verpflichtet.
Evelyn Regner, SPÖ-EU-Abgeordnete und Chefverhandlerin des Europaparlaments zur öffentlichen, länderweisen Berichterstattung (pCbCR) zeigt sich erfreut über das Bekenntnis zur Steuertransparenz:
„Österreich muss seine über Jahre eingenommene Blockade-Haltung endlich aufgeben. Das Ziel dieser Richtlinie war von Beginn an, dass Konzerne Rechenschaft gegenüber den BürgerInnen ablegen. Damit wären die Voraussetzungen geschaffen, um im nächsten Schritt konsequent gegen Steuertricks der großen Konzerne vorzugehen. Eine verantwortungsvolle Politik ist es den BürgerInnen und SteuerzahlerInnen nämlich schon lange schuldig, endlich dafür zu sorgen, dass alle ihren fairen Beitrag leisten, gerade die multinationalen Konzerne. Jetzt soll sich die österreichische Bundesregierung auch aktiv einsetzen, dass die EU-Richtlinie wieder auf die EU-Tagesordnung kommt, damit die Verhandlungen zwischen Mitgliedstaaten und EU-Parlament möglichst schnell beginnen können.“
Die Bundesregierung muss außerdem sicherstellen, dass jegliche Maßnahmen zur Steuergerechtigkeit auf europäischer Ebene forciert werden und bei der nächsten Abstimmung im Rat dem Dossier für die transparente (veröffentlichte) länderspezifische Berichterstattung (Public Country-by-Country Report) ihre Zustimmung zu erteilen. Sie ist an den Beschluss des Parlaments gebunden.