Jedes Jahr im September hält der amtierende Kommissionspräsident eine Rede zur Lage der Union. In der diesjährigen – Juncker’s erste – Rede zur Lage der Union hat der Kommissionspräsident die großen Probleme der EU angesprochen und zu mehr Solidarität, Einigkeit und – in Richtung Griechenland – zur Einhaltung der Regeln aufgerufen.
Wir brauchen mehr Europa in unserer Asylpolitik. Wir brauchen mehr Union in unserer Flüchtlingspolitik.
Der Flüchtlingswelle hat Juncker in seiner Rede die höchste Priorität eingeräumt. Nachdem die erste Notfallregelung der Kommission zur Umverteilung von 40 000 Flüchtlingen – basierend auf Vorschlag des EU-Parlaments – durch die Blockade der EU-Mitgliedsländer nicht in Kraft treten konnte, hat Juncker einen neuerlichen Anlauf genommen und während seiner Rede zur Lage der Union eine zweite Notfallregelung für die Umverteilung von weiteren 120 000 Flüchtlingen aus Italien, Griechenland und Ungarn vorgeschlagen. Zudem soll es eine Liste sicherer Herkunftsländer geben. Darunter fallen alle Beitrittskandidaten sowie andere potenzielle Kandidatenländer des Westbalkans. Mit Hilfe dieser Liste könnten Mitgliedstaaten die Asylverfahren von Antragstellern aus Ländern, in denen das Leben als sicher gilt, beschleunigen. Juncker hat zudem zu einer europäischen diplomatischen Offensive aufgerufen, um die Krisen in Syrien und Libyen zu bewältigen.
Die Position der EU-Abgeordneten ist hinsichtlich der Flüchtlingsfrage unverändert geblieben. Wir fordern legale, sichere Migrationswege in die EU und einen dauerhaften Verteilungsmechanismus. Beim Letzteren wird das EU-Parlament im Mitentscheidungsverfahren dem Rat gleichberechtigt gegenüberstehen.
Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion
Juncker sprach in seiner Rede auch von einem „neuen Start für Griechenland, für den Euro-Raum und für die europäische Wirtschaft“. Seine Botschaft enthielt vor allem die Kernaussagen des Berichts vom Juni 2015 zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion: „Wir brauchen eine Agenda, die für die kommenden Jahre prall gefüllt ist um weiter voranzukommen bei der Wirtschaftsunion, der Kapitalmarktunion, der Fiskalunion und der politischen Union.“ In diesem Zusammenhang verlor der Kommissionspräsident kein Wort über die Schaffung einer Sozialunion. Wir sagen nach wie vor: Eine Vertiefung macht nur dann Sinn, wenn die hohe Arbeitslosigkeit und die steigende Armut bekämpft und die Kluft zwischen den Mitgliedstaaten verringert werden kann. Eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion muss Hand in Hand gehen mit dem Schaffen einer Sozialunion, die fiskale Gerechtigkeit verwirklicht!
