Herr Präsident! Rechtsetzung ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite der Medaille, die aber genauso wichtig ist, ist dann natürlich die Anwendung und die Kontrolle. Die Europäische Kommission ist die Hüterin der Verträge und dementsprechend auch zuständig für beide Seiten dieser Medaille. Die Kontrolle der Kommission über die Anwendung des EU-Rechts wird also von Jahr zu Jahr bedeutender. Es ist wichtig, dass wir darauf achten, unseren gemeinsamen acquis zu erhalten und für die einheitliche Anwendung und Umsetzung zu sorgen.
Neben den wichtigen Themen der Anwendung im Bereich Asyl und Migration möchte ich hier insbesondere auf die wirtschaftspolitische Komponente eingehen. Es gibt nun Mitgliedstaaten, die in einigen Bereichen die Anwendung des EU-Rechts verweigern oder zumindest verwässern, und zwar tun sie das systematisch.
Einerseits dort, wo es um die Umsetzung ins nationale Recht geht. Hier möchte ich als ein bad example Österreich bezüglich der Umwelthaftung hervorheben, die wir in der nächsten Debatte thematisieren werden.
Andererseits aber auch in der Durchsetzung und im Vollzug von EU-Recht – genau dort, wo das Funktionieren des Binnenmarkts von der grenzüberschreitenden Behördenzusammenarbeit abhängt, dort, wo die Staaten oftmals kein eigenes Interesse haben, lassen einige Mitgliedstaaten systematisch Ignoranz walten.
Ich möchte hier ein konkretes Beispiel ansprechen, nämlich Ungarn. Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hat vor Kurzem bei der Entsendung von Arbeitnehmern feststellen müssen, dass trotz EU-Vorschriften, die die effektive Strafverfolgung und den Strafvollzug zwischen den Mitgliedstaaten sicherstellen, im Falle Ungarns, die Rechtshilfe systematisch verweigert wird. Es ist also ein Streitfall im Zusammenhang mit der Entsendung von Arbeitnehmern. Das ist natürlich ein Fall, der besonders heikel ist, und daher suche ich gerade auch bei diesen heiklen Fällen, darauf zu achten, dass beide Staaten auch wirklich EU-Recht entsprechend anwenden.